Recht

Mit dem am 1.1.1998 in Kraft getretenen Postgesetz 1997 (PostG 1997) wurde der europäische Rechtsrahmen zum Postrecht in Österreich umgesetzt und bis dato fünf Mal novelliert. Das Postgesetz legt die Grundlagen für die Erfüllung des Versorgungsauftrages im Rahmen der Erbringung des Universaldienstes sowie die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb auf dem Gebiet des Postwesens fest.

Durch das Postmarktgesetz wurden die Aufgaben der Regulierungsbehörden, die seit 1.1.2008 operativ tätig sind, erweitert. Die Aufgaben der Post-Control-Kommission erstrecken sich im Wesentlichen auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schließung von Post-Geschäftsstellen und Beschwerden zum Universaldienst, die Genehmigung von Geschäftsbedingungen und Entgelten im Bereich des reservierten Postdienstes, die Überprüfung nicht genehmigungspflichtiger Entgelte im Bereich des Universaldienstes und das Setzen von Aufsichtsmaßnahmen. Die RTR-GmbH ist – neben ihrer Aufgabe als Geschäftsstelle der Post-Control-Kommission - für die Veröffentlichung der Liste der angezeigten Postdienste zuständig und fungiert als Streitschlichtungsstelle.

Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie darüberhinaus Informationen zum Europarecht, weitere für den Kommunikationssektor einschlägige Gesetze und Verordnungen und Informationen zur höchstgerichtlichen Judikatur.