• Bereich
    Telekommunikation
  • Datum
    17.12.2013

Ausbau von LTE kann nun beginnen: VwGH gibt Anträgen von Hutchison und T-Mobile nicht statt

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat heute dem Antrag der T-Mobile auf aufschiebende Wirkung gegen den Vollzug des Bescheides der Telekom-Control-Kommission zur Multibandauktion nicht stattgegeben. Da ein entsprechender Antrag der Hutchison bereits vergangene Woche keinen Erfolg hatte, steht nun dem zügigen Ausbau von LTE in Österreich nichts mehr im Weg. Erfreulich ist, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Argument der T-Mobile, der LTE-Ausbau liege nicht im zwingenden öffentlichen Interesse, eine klare Absage erteilt hat.

Der Auktionserlös ist bis heute dem Bund zu überweisen. Über die eigentlichen Beschwerden hat der VwGH noch zu entscheiden. Dem Vernehmen nach sind auch Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof angekündigt.