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7. Novelle Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009

Die 7. Novelle der Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 (KEM-V 2009) trat mit 25.10.2017 in Kraft.

Verordnungstext

Erläuternden Bemerkungen

Die Erläuternden Bemerkungen stehen am Ende der Seite zum Download bereit.

Gegenstand der Novelle

  • Änderung der Tarifbestimmungen für Rufnummern im Bereich 05 und 0720 in Folge des EuGH-Urteils vom 02.03.2017,  C-568/15, zur Auslegung des Begriffes „Grundtarif“ in Art 21 Verbraucherrechte-RL (RL 2011/83/EU);
  • Erweiterung des Nutzungsbereiches für mobile Rufnummern;
  • Verpflichtung zur Verwendung längerer Teilnehmernummern für M2M-Dienste im Bereich für mobile Rufnummern.

Weitere Informationen finden Sie im Konsultationsdokument, ebenso sind die zur Veröffentlichung freigegebenen Stellungnahmen verfügbar.