Entscheidungen

REIMS-II-Vereinbarung
Die REIMS-II-Vereinbarung betrifft die Vergütungen, die sich die Vertragsparteien gegenseitig für die Zustellung von Postsendungen zahlen, die von einem Land in ein anderes befördert werden. Bisher haben siebzehn öffentliche Postunternehmen, darunter die etablierten Anbieter der EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Niederlande sowie die Postbetreiber von Norwegen, Island und der Schweiz die Vereinbarung unterzeichnet. Hauptzweck dieser Vereinbarung ist es, den Vertragsparteien einen Ausgleich für die Zustellung von grenzüberschreitender Post zu verschaffen und die Dienstequalität bei grenzüberschreitenden Postsendungen zu verbessern. Die Vereinbarung bindet die Endvergütungen an die Inlandstarife im Land der Zustellung. Die Vereinbarung sieht ferner Qualitätsnormen und Sanktionen für den Fall vor, dass diese Normen nicht erfüllt werden.
Vertragsparteien sind die Österreichische Post, La Poste/De Post (Belgien), Post Danmark, Finland Post, La Poste (Frankreich), Deutsche Post, Hellenic Posts ELTA, die Isländische Post, An Post (Irland), Poste Italiane, Entreprise des Postes & Télécommunications (Luxemburg), die Norwegische Post, CTT Correios de Portugal, Correos y Telégrafos (Spanien), die Schwedische Post, Schweizerische Post und Royal Mail (Vereinigtes Königreich).
Entscheidung C 340/13
Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Bezug auf die Tarife gemäß Art. 12 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einem System von Mengenrabatten je Absender wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht.