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Künstliche Intelligenz: Europas Weg zur erstmaligen Regulierung

Das gab es noch nie: Einen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI). Aber genau diesen Vorschlag unterbreitete die Europäische Kommission (EK) jetzt. Dabei ist sie um ein koordiniertes Vorgehen mit den Mitgliedstaaten bemüht und hält das in einem Plan fest.

Im Grunde steht der Rechtsrahmen auf zwei Säulen. Das sind die Sicherheit und die Innovation. Zum einen sollen Menschen und Unternehmen auf ihre Sicherheit und ihre Grundrechte im Zusammenhang mit KI vertrauen können. Zum anderen sollen in der gesamten EU Investitionen und Innovationen verstärkt werden. Das Vertrauen der KI-Nutzenden soll darüber hinaus anhand neuer Sicherheitsvorschriften für Maschinen erhöht werden.

KI wird nach Risiko eingeteilt

Gänzlich verboten werden KI-Systeme mit einem unannehmbaren Risiko, die eine klare Bedrohung für Sicherheit und Rechte der Menschen darstellen wie beispielsweise eine öffentliche Massenüberwachung. Begrenzt und nur unter strengen Auflagen eingesetzt darf sie werden, wo ein hohes Risiko besteht wie etwa in kritischer Infrastruktur, in der Bildung bei der Bewertung von Schularbeiten oder in der Strafverfolgung. Bei den KI-Systemen mit geringem Risiko gelten besondere Verpflichtungen zur Offenlegung (etwa Chatbots) oder bei minimalem Risiko (Video-Spiele oder Spam-Filter) gar eine freie Nutzung.

Vollziehung in den Mitgliedstaaten

Nationale Behörden der Marküberwachung sollen die Einhaltung der Regeln überwachen. Daneben soll ein Europäischer Ausschuss für künstliche Intelligenz eingerichtet werden. Er soll die Umsetzung begleiten und die Ausarbeitung von Normen auf dem Gebiet der KI vorantreiben.

Nächste Schritte

Nun müssen die Vorschläge der Kommission für ein europäisches Konzept für künstliche Intelligenz und für eine Maschinenverordnung vom Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden. Sobald die Verordnungen verabschiedet sind, werden sie unmittelbar in der gesamten EU gelten.

26.04.2021