K 9/98-85 - Mobilkom Austria AG Konzessionserweiterung (Frequenzzuteilung)
Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Wolfgang Schramm als Vorsitzenden sowie durch Dkfm. Dr. Oskar Grünwald und Univ. Prof. DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder über die Anträge der Mobilkom Austria Aktiengesellschaft, Treustraße 43, 1200 Wien, vertreten durch Cerha, Hempel & Spiegelfeld, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Parkring 2, 1010 Wien, vom 13.10.1997 “auf Zuteilung eines zusätzlichen Frequenzspektrums von 5 MHz aus dem für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich mit 1.10.1998” sowie vom 10.11.1997 “auf Zuteilung eines zusätzlichen Frequenzspektrums von weiteren 3,4 MHz aus dem für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich mit 1.10.1998” in ihrer Sitzung vom 10. August 1998 einstimmig beschlossen:
I. Spruch
1. Der Mobilkom Austria Aktiengesellschaft wird in Erweiterung der Konzession vom 6. November 1996, GZ des BMWVK 120641/IV-JD/96, in der Fassung des Bescheids vom 23. Juli 1997, GZ des BMWV 101006/IV-JD/97, gemäß § 125 Abs 3 iVm § 111 Z 1 TKG ab 1. Jänner 1999 ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS-1800 festgelegten Frequenzband im Ausmaß von 2 x 5 MHz (24 DCS-1800 Kanäle) für das unter Punkt 2 beschriebene regional beschränkte Einsatzgebiet zur Erbringung des digitalen zellularen Mobilfunkdienstes(GSM DCS-1800)zugewiesen. Die Frequenzzuweisung erfolgt befristet auf die Dauer des aufrechten Bestandes der Konzession. Es werden 24 DCS 1800-Kanäle, und zwar Kanal 619-630 (1731,6/1826,6 bis 1733,8/1828,8 MHz), 668-673 (1741,4/1836,4 bis 1742,4/1837,4 MHz) und 738-743 (1755,4/1850,4 bis 1756,4/1851,4 MHz), zugewiesen.
Die Nutzungsbedingungen für die Kanäle 619-630, 668-673, 738-743 ergeben sich aus Punkt 5.2 der in Anlage 1 angeschlossenen CEPT-Empfehlung T/R 22-07 (Nicht-Vorzugsfrequenzen) sowie für die Kanäle 668-673 und 738-743 aus Punkt 5.1 der CEPT-Empfehlung T/R 22-07 (Vorzugsfrequenzen).
2. Das zugewiesene Frequenzspektrum darf ausschließlich durch Basisstationen genutzt werden, die räumlich im Bundesland Wien gelegen sind.
3. Für die Frequenznutzung sind Frequenznutzungsgebühren gemäß Punkt A III 2 c des 2. Abschnitts der Telekommunikationsgebührenverordnung – TKGV, BGBl IINr. 29/1998, in der Höhe von 4.800 S je Kanal (Frequenzpaar) monatlich im voraus zu entrichten.
4. Der Antrag der Mobilkom Austria Aktiengesellschaft auf Zuweisung eines weiteren Frequenzspektrums von 2 x 3,4 MHz aus dem für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich wird gemäß § 125 Abs 3 TKG abgewiesen.
5. ... (Sachverständigenkosten)
Der Bescheid samt Begründung liegt auch als downloadable PDF-File vor :