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    01/2023
  • Datum
    22.03.2023

Neuauflage der RTR-Broschüre "Leitungs- und Standortrechte im TKG 2021"

(von Thomas Mikula)

Für den Ausbau von Breitbandnetzen müssen Grundstücke und Gebäude privater und öffentlicher Eigentümer für Kommunikationslinien genutzt werden. Da wegen der unterschiedlichen Interessenlagen der Beteiligten nicht immer Einigungen erzielt werden können, sieht das Telekommunikationsrecht besondere Infrastrukturrechte vor, die im Streitfall verbindliche Anordnungen der Regulierungsbehörde ermöglichen. Die RTR veröffentlichte im Frühjahr 2018 eine Broschüre, die helfen sollte, ein gemeinsames Verständnis aller Beteiligten über Leitungsrechte zu schaffen. Die Broschüre wurde in der Praxis gut aufgenommen und im April 2020 in aktualisierter zweiter Auflage herausgegeben.

Seither hat sich (auch) im Bereich der Infrastrukturrechte einiges getan. Die RTR hat die bewährte Broschüre daher erneut überarbeitet. Die dritte Auflage geht – nunmehr unter dem Titel "Leitungs- und Standortrechte im TKG 2021" – unter anderem ausführlich auf das neue Standortrecht und die Grundlagen der WR-V 2022 vom Dezember 2022 ein. Auch die übrigen Inhalte der Broschüre wurden aktualisiert und um weitere Beispiele aus der Regulierungspraxis und wichtige höchstgerichtliche Rechtsprechung (zB die Entscheidung des VfGH zum Standortrecht) ergänzt.

Die Broschüre "Leitungs- und Standortrechte im TKG 2021" wird voraussichtlich im März 2023 auf der Homepage der RTR veröffentlicht werden.


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