Mit Schreiben vom 20.12.2020 hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen (Telekommunikationsgesetz 2020 – TKG 2020), das KommAustria-Gesetz (KommAustriaGesetz – KOG), die Strafprozessordnung 1975 (StPO), das Polizeikooperationsgesetz (PolKG), das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) und das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) geändert werden, zur Begutachtung übermittelt.
Die gemeinsame Stellungnahme von Telekom-Control-Kommission und RTR-GmbH, Fachbereich Telekommunikation und Post, zu diesem Gesetzesvorhaben steht nachfolgend zum Download bereit.