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"The free speech debate" - Das 18. Österreichische Rundfunkforum des REM
Im Gedenken an den 2021 verstorbenen Verfassungsrechtler und langjährigen REM-Vorstandskollegen Prof. Dr. Walter Berka
Mit dem Thema „THE FREE SPEECH DEBATTE – GRUNDFRAGEN DER MEDIEN- UND KOMMUNIKATIONSFREIHEIT – WALTER BERKA GEDÄCHTNISSYMPOSIUM“ würdigte das „Forschungsinstitut Recht elektronischer Massenmedien“ (REM) mit der heurigen Veranstaltung seines jährlichen Rundfunkforums die wissenschaftlichen Leistungen des Verfassungsrechtlers Univ. Prof. Dr. Walter Berka. Berka, der zu den Gründungsmitgliedern des REM zählte und seit 1994 als Professor für Allgemeine Staatslehre, Verwaltungslehre, Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Salzburg lehrte, war im Sommer 2021 überraschend verstorben. Während Berka im Rahmen des damals folgenden, 17. Österreichischen Rundfunkforums formell gedacht wurde, standen die Vorträge des diesjährigen Forums am 15. und 16. September immer auch unter der Fragestellung, wie sich Walter Berka dazu geäußert hätte. Die Vortragenden beleuchteten dabei die juristische Weitsicht Berkas und vermittelten das Bild eines geschätzten Kollegen, Freundes, Mentors und Wegbereiters.
Nach dreijähriger Pause wurde im Rahmen der Veranstaltung außerdem wieder der REM Forschungspreis verliehen.
Univ. Prof. Dr. Ewald Wiederin, Uni Wien, legte mit seinem Vortrag „Warum Meinungsfreiheit?“ anschaulich und strukturiert einen geschichtlichen Grundstock. Univ. Prof. Dr. Christoph Bezemek, Uni Graz, pointierte mit „Das Konzept freier Meinungsäußerung im globalen Kontext“ anhand einer Kurzprosa die Grenzen der zwischenmenschlichen Kommunikation. Mit „Was heißt Meinungsfreiheit - Die europäische Perspektive“ zeigte Univ. Prof. Dr. Johannes Masing, Uni Freiburg, die existenzielle Dimension der Meinungsfreiheit auf, und mahnt dieses als Grundrecht erster Stunde, als „grande dame“, immer in Gefahr zu sein. Univ. Prof. Dr. Michael Holoubek, Wirtschaftsuniversität Wien, akzentuierte in „Medien- und Kommunikationsfreiheit - Stand und Entwicklung in österreichischer Perspektive“ einen direkten Österreich-Bezug auf Art 10 EMRK mit Blick auf die Wechselwirkung der Demokratie und des Selbstbestimmungsrechtes. Mit „Rundfunkfreiheit heute“ vertiefte MinR. Dr. Matthias Traimer, Bundeskanzleramt (Leiter Abt. V/3 Medien, Informationsgesellschaft, Parteienrecht) den Österreich-Bezug auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung, indem er die richtungsweisendsten Entscheidungen anschnitt. Univ. Prof. MMag. Dr. Barbara Leitl-Staudinger, Uni Linz, spannte mit „Meinungsfreiheit als demokratisches Grundrecht“ den Bogen um den Strukturwandel, den das Massenmedium Internet bedingt und charakterisierte die damit einhergehenden Herausforderungen. Auch Dr. Hannah Grafl, wissenschaftliche Mitarbeiterin VfGH, erfasste mit „Internetfreiheit“ das aus dem Internet resultierende, komplexe Gebilde an technisch-systemischen Voraussetzungen und deren gebundenen, erforderlichen Freiheitsrechten. In „Pressefreiheit heute“ skizzierte Univ. Prof. DDr. Christoph Grabenwarter, Wirtschaftsuniversität Wien, die Bedeutung der derzeit stattfindenden Revolution im Rezeptionsvorgang auf die Öffentlichkeitsarbeit. Hon. Prof. Dr. Hans Peter Lehofer, Senatspräsident VwGH, blickte in „Informationsfreiheit“ in Anlehnung an höchstgerichtliche Rechtsprechung hinter den Zweck von Informationen und deren Verfügbarkeit. Univ. Prof. Dr. Martin Spitzer, Wirtschaftsuniversität Wien, beleuchtete „Medienfreiheit und Zivilrecht“ aus privatrechtlichem Blickwinkel. Schließlich rundeten die beiden Vorträge „Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz“ von Univ. Prof. Dr. Claudia Fuchs, Uni Linz, und „Medien- und Kommunikationsfreiheit und ihre Feinde“ von Dr. Ulrich Wagrandl, Wirtschaftsuniversität Wien, den gelungenen Gesamtblick auf das Themenspektrum ab und erfassten das Gedächtnissymposium für Walter Berka als das, was es war: eine Hommage an einen wertgeschätzten Wissenschaftler, der auf sein Umfeld außerordentlich gewirkt hat und dessen Vermächtnis bereichert und sich weiterentwickelt.
Viele der Vorträge des Symposiums stehen auf der Website des REM zur Verfügung.
Der REM Forschungspreis 2022 erging an Mag. Dr. Herwig Mitter und Univ.-Ass. Mag.a Dr.in Linda Sophie Fellmann. Damit teilen sich erstmals zwei Preisträger:innen die mit 3.000 Euro dotierte Auszeichnung zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses für hervorragende Leistungen auf dem Gebiete der Forschung zum Recht der Elektronischen Massenmedien.
Fellmann wurde für ihre Dissertation mit dem Titel „Strafrechtliche Verantwortlichkeit für verbale und visuelle Angriffe im Netz“ und Mitter für seine Dissertation „Freie und vielfältige Massenmedien - Theorie, Dogmatik und Praxis der Medienfreiheit“ ausgezeichnet.
Der Verein „Forschungsinstitut Recht elektronischer Massenmedien“ (REM) hat seinen Sitz bei der RTR-GmbH.