Bis 31.12.2004 gültige Version der Richtlinien

FFRIL0001-0004/2004

Richtlinien über die Gewährung von Mitteln aus dem Fernsehfilmförderungsfonds (FFFF)

Gemäß § 9 c Abs 1 KommAustria - Gesetz (KOG), BGBl. I Nr 32/2001 idF BGBl. I Nr. 71/2003 hat die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) folgende Richtlinien für die Gewährung von Mitteln aus dem Fernsehfilmförderungsfonds gemäß §§ 9f bis 9h KOG erstellt und bekannt gemacht.


Gegenstand der Förderung bzw. Mittelvergabe

1.1 Zur Unterstützung der Produktion von Fernsehfilmen, -serien und -dokumentationen sind der RTR-GmbH jährlich 7,5 Millionen Euro zur Vergabe zugewiesen. Die Förderung soll zur Steigerung der Qualität der Fernsehproduktion und der Leistungsfähigkeit der österreichischen Filmwirtschaft beitragen und für eine vielfältige Kulturlandschaft Gewähr leisten. Darüber hinaus soll die Förderung einen Beitrag zur Stärkung des audiovisuellen Sektors in Europa leisten.

1.2 Gegenstand der Förderung ist die Herstellung von Fernsehproduktionen nach Maßgabe der §§ 9 f bis 9 h KOG sowie der vorliegenden Richtlinien.

1.3 Die Vergabe von Fördermitteln nach diesen Richtlinien erfolgt nur im Rahmen der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel. Auf die Gewährung von Förderungen aus dem Fernsehfilmförderungsfonds besteht kein Rechtsanspruch.

1.4 Fördermittel nach dieser Richtlinie können mit Fördermitteln anderer Förderinstitutionen oder Gebietskörperschaften (ausgenommen Förderungen von anderer Seite aus Bundesmitteln) kumuliert werden. Insgesamt darf jedoch der mit öffentlichen Mitteln geförderte Anteil an den Herstellungskosten 50% nicht überschreiten, wobei schwierige oder mit knappen Mitteln zu erstellende Produktionen bis zu 80% gefördert werden dürfen.


Förderbare Kosten

2.1 Förderbare Kosten im Sinne dieser Richtlinien sind Herstellungskosten. Zu den Herstellungskosten einer Fernsehproduktion gehören die in dem von der RTR-GmbH verbindlich erklärten Kalkulationsschema (Kalkulationssummenblatt) angeführten Kosten. Bei der Kalkulation der Herstellungskosten bleibt die Umsatzsteuer (abzugsfähige Vorsteuer) unberücksichtigt. Sofern der Förderungswerber kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist, können der Förderung auf Antrag die Kosten inklusive Umsatzsteuer zu Grunde gelegt werden.

Sämtliche Kosten und Kalkulationsbestandteile werden in Anlehnung an kollektivvertragliche Bestimmungen und sonstige branchenübliche Vereinbarungen oder Richtlinien und in Verbindung mit den Gepflogenheiten der Fernsehveranstalter beurteilt. Fertigungsgemeinkosten (HU’s) werden in Höhe von max. 7,5 % der Netto-Fertigungskosten anerkannt. Ein Produktionsgewinn wird in Höhe von max. 7,5 % der Gesamtfertigungskosten anerkannt.

2.2 Die RTR-GmbH behält sich vor, ihre Förderung von Besicherungsmaßnahmen abhängig zu machen.


Persönliche und sachliche Voraussetzungen (Qualifikationen)
für die Gewährung von Mitteln

3.1 Antragsberechtigt im Sinne dieser Richtlinien sind unabhängige Produzenten von Fernsehproduktionen.

Ein Produzent gilt insbesondere dann nicht als unabhängig und ist daher nicht antragsberechtigt, wenn eine Mehrheitsbeteiligung eines Fernsehveranstalters am Produktionsunternehmen vorliegt. Eine Mehrheitsbeteiligung liegt jedenfalls dann vor, wenn ein einzelner Fernsehveranstalter (über direkte oder indirekte Beteiligungen) mehr als 25% der Anteile oder Stimmrechte hält oder wenn zwei oder mehrere Fernsehveranstalter zusammen mehr als 50% der Anteile oder Stimmrechte halten. Weiters gilt ein Produzent nicht als unabhängig, wenn er im Bereich der Fernsehfilmproduktion ausschließlich für einen Fernsehveranstalter tätig wird.

3.2 Als Förderungswerber kommen fachlich, das heißt künstlerisch und/oder filmwirtschaftlich ausreichend qualifizierte und erfahrene, natürliche oder juristische Personen in Betracht, und zwar unabhängig von deren Wohnsitz bzw. Firmenstandort, solange dieser innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes liegt. Die fachlichen Voraussetzungen des Förderungswerbers sind unter Bedachtnahme auf den Umfang und die Art des zu fördernden Vorhabens zu beurteilen.

Nicht antragsberechtigt nach diesen Richtlinien sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und private Rundfunkveranstalter.

Die Förderung setzt weiters voraus, dass der Förderungswerber durch angemessene Eigenmittel an den Herstellungskosten oder durch Eigenleistungen oder sonstige Sicherheiten ausreichend Gewähr für eine erfolgreiche Realisierung des Projektes leisten kann.

3.4 Fernsehvorhaben, die nach diesen Richtlinien gefördert werden, müssen eine nach den Kriterien von Qualität und Wirtschaftlichkeit förderungswürdige Produktion erwarten lassen. Nicht gefördert werden Vorhaben, die eine Produktion erwarten lassen, die gegen die Bundesverfassung oder österreichische Gesetze sowie europarechtliche Bestimmungen verstößt. Nicht gefördert werden weiters Industrie-, Werbe- oder Imagefilme.

3.5 Gefördert werden programmfüllende Fernsehproduktionen mit einer Länge von mindestens 23 Minuten.

3.6 Grundsätzlich sind nur Fernsehvorhaben förderbar, an welchen die an der Finanzierung der Herstellungskosten beteiligten Fernsehveranstalter auf höchstens 7 Jahre bei Fernsehfilmen und Dokumentationen bzw. 10 Jahre bei Fernsehserien befristete, räumlich auf das intendierte Sendegebiet des jeweiligen Fernsehveranstalters und inhaltlich auf Free-TV beschränkte Rechte erwerben.
Der Fristenlauf beginnt mit der Fertigstellung der Produktion, bei Serien mit Fertigstellung einer Staffel. Bei öffentlichrechtlichen Fernsehveranstaltern entspricht das Sendegebiet jenem Gebiet, wie es sich aus dem gesetzlichen Versorgungsauftrag ergibt. Die Free-TV-Rechte beziehen sich auf die Verbreitungsarten Terrestrik, Kabel und Satellit.

In begründeten Ausnahmefällen kann auch ein späterer Rechterückfall vereinbart werden, wobei dafür ein Ausgleich durch eine angemessene Erlösbeteiligung des Produzenten zu vereinbaren ist.

Sämtliche sonstigen Nutzungsrechte, insbesondere auch für Pay-TV, Video, DVD, video-on-demand, near-video-on-demand, Internet, TV über Breitbandnetze, Kino etc. müssen dem Förderungswerber – unbeschadet allfälliger Erlösbeteiligungsansprüche des Fernsehveranstalters – zur freien Verfügung stehen.

Ausnahmsweise können die Pay-TV Rechte jedoch einem an dem Fernsehprojekt beteiligten Fernsehveranstalter dann eingeräumt werden, wenn der betreffende Fernsehveranstalter ausschließlich im Bereich Pay-TV tätig ist.


Ausmaß und Art der Förderung

4.1 Die Herstellung von Fernsehfilmen kann unter Beachtung der Regelung des Punktes 1.4 dieser Richtlinien bis zu 20% der angemessenen Herstellungskosten durch nicht rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden.

Die Aufwendungen, die in Österreich umgesetzt werden, sollen mindestens dem 1,5-fachen des gewährten Förderungsbetrages entsprechen. 20% der Herstellungskosten können jedenfalls in anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes ausgegeben werden.
Im Rahmen der Förderentscheidung ist auf Anträge, die einen hohen Anteil an in Österreich umgesetzten Aufwendungen aufweisen besonders Bedacht zu nehmen.

4.2 Der Höchstbetrag der Förderung beträgt im Einzelfall für
Fernsehserien 120.000 ¤ pro Folge
Fernsehfilme 700.000 ¤
Dokumentationen 200.000 ¤
wobei in begründeten Ausnahmefällen auch Beträge in anderer Höhe vergeben werden können.

Sofern ein "Pilotfilm" einschließlich nachfolgender Serie eingereicht wird, so gelten alle Teile zusammen als Serie, wobei für den Pilotfilm max. das Doppelte des Höchstbetrages für eine Folge gewährt werden kann.
Bei mehrteiligen Fernsehfilmen kann der Höchstbetrag pro Teil gewährt werden.

4.3 Die RTR-GmbH kann eine prozentuelle Aufteilung des Förderbudgets auf die Bereiche Serien, Einzelprojekte und Dokumentationen vornehmen, wobei diese jeweils am Beginn des Förderjahres in geeigneter Weise zu veröffentlichen ist. Sollten sich während des Förderjahres Umstände ergeben, die erwarten lassen, dass die Ausschöpfung des Budgets in einem dieser Bereiche nicht erfolgen wird, so kann die RTR-GmbH die Prozentsätze der Aufteilung anpassen. Änderungen werden unverzüglich veröffentlicht.

Im Hinblick auf den gesetzlichen Auftrag, den Medienstandort Österreich zu stärken, ist auf die Förderung von Produktionen mit hohem ausländischen Finanzierungsanteil besonders Bedacht zu nehmen.


Verfahren

5.1 Anträge auf Gewährung von Förderungen aus dem Fernsehfilmförderungsfonds können zu den von der RTR-GmbH bekannt gegebenen Antragsterminen eingebracht werden.

5.2 Die in den Antragsformularen geforderten Unterlagen, insbesondere die stoffbeschreibenden Angaben sind vorzugsweise in deutscher Sprache beizufügen. Art und Umfang der Einreichunterlagen haben dem von der RTR-GmbH zu veröffentlichenden Merkblatt zu entsprechen. Alle Antragsunterlagen werden Eigentum der RTR-GmbH.


Dazu gehören insbesondere:
- Angaben zum Förderungswerber
- Koproduzent/en samt Firmenbuchauszügen
- Stoffbeschreibung bzw. Drehbuch
- (zumindest bedingte) Finanzierungszusage/n
- Kalkulation der Herstellungskosten (Kalkulationssummenblatt) inkl. ausgewiesenem Anteil der in Österreich umzusetzenden Aufwendungen
- Verwertungsplan
- Finanzierungsplan, in dem der Eigenanteil des Förderungswerbers ausgewiesen ist
- (vorläufige) Stab- und Besetzungsliste
- Terminplan und Drehplan

Bei unvollständigen Anträgen wird der Förderungswerber schriftlich eingeladen, die fehlenden Unterlagen binnen angemessener Frist nachzureichen.
Kommt diese Ergänzung nicht fristgerecht zustande, so wird der unvollständige Antrag bei der Vergabe von Förderungen nicht berücksichtigt.

5.3 Allen Personen oder Firmen oder Förderungsinstitutionen, die das Projekt finanzieren sollen, sind die gleichen projektbezogenen Produktionsdaten und Informationen vorzulegen. Der Antragsteller hat bei Einbringung des Antrages die Erklärung abzugeben, dass zur Überprüfung seiner Antragsunterlagen projektbeschreibende und personenbezogene Daten insbesondere mit den Förderungsinstitutionen und Fernsehveranstaltern des In- und Auslandes, mit denen die RTR-GmbH zusammenarbeitet, ausgetauscht werden können.

5.4 Eine Förderung nach diesen Richtlinien ist ausgeschlossen, soweit das gegenständliche Vorhaben bereits von anderer Seite aus Bundesmitteln gefördert wird (Mehrfachförderung). Insgesamt darf der mit öffentlichen Mitteln geförderte Anteil an den Herstellungskosten 50% nicht überschreiten, wobei schwierige oder mit knappen Mitteln zu erstellende Produktionen bis zu 80% gefördert werden dürfen.

5.5 Die RTR-GmbH hat grundsätzlich über vollständig eingebrachte Anträge innerhalb von zwei Monaten nach einem Antragstermin zu entscheiden. Dem zur Beratung eingerichteten Fachbeirat obliegt es, eine Stellungnahme zu den eingereichten Anträgen im Hinblick auf deren Förderungswürdigkeit abzugeben.

Der Förderungswerber ist von der Förderentscheidung unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Im Falle einer Ablehnung, die schriftlich und unter Anführung der für die Entscheidung maßgeblichen Gründe zu erfolgen hat, ist der Antragsteller rechtzeitig zu benachrichtigen, sodass das Vorhaben, sofern es nicht generell den gesetzlichen Bestimmungen oder den vorliegenden Richtlinien widerspricht, bei einem weiteren Antragstermin neuerlich zur Beurteilung vorgelegt werden kann.

5.6 Im Falle einer positiven Förderentscheidung erhält der Antragsteller eine Mitteilung über die Höhe der vorgesehenen Förderungsmittel und alle mit der Förderungszusage verbundenen Auflagen und Bedingungen einschließlich der mit der Gewährung der Förderung verbundenen Verpflichtungen in Form eines Förderungsvertrages. Der Förderungsvertrag ist vom Förderungswerber binnen sechs Wochen firmenbuchmäßig gezeichnet zurückzusenden. Der Antrag kann für verfallen erklärt werden, wenn der unterzeichnete Vertrag nicht innerhalb der Frist bei der RTR-GmbH einlangt.

5.7 Wird mit der Durchführung des zu fördernden Vorhabens vor Inkrafttreten des Förderungsvertrags begonnen, so erfolgt dies auf alleiniges Risiko des Förderungswerbers. Der RTR-GmbH erwächst dadurch keine, wie auch immer geartete Verpflichtung.

5.8 Die Förderungsmittel dürfen nur zur Deckung der durch das jeweilige geförderte Vorhaben verursachten Kosten verwendet werden. Es ist auf sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Mittel zu achten.

5.9 Die RTR-GmbH kann auf Grund der Antragsunterlagen eine zeitlich befristete Förderungszusage geben. Sind innerhalb der Frist, die im Regelfall 12 Monate beträgt, die Bedingungen und Auflagen der Förderungszusage nicht nachweislich erfüllt oder sind die Voraussetzungen, unter denen die Förderungszusage erteilt worden ist, nicht oder nicht mehr gegeben, so erlischt die Förderungszusage.

5.10 Bei Projekten mit veranschlagten Herstellungskosten ab der Höhe von 2,2 Mio ¤ behält sich die RTR-GmbH vor, im Förderungsvertrag den Abschluss einer Fertigstellungsversicherung (completion bond) zu vereinbaren.


Auszahlungsmodus

6.1 Der Förderungswerber hat die gewährte Förderung widmungsgemäß, unter sparsamer und zweckmäßiger Wirtschaftsführung zu verwenden.

6.2 Der Förderungswerber hat einen Finanzbedarfsplan vorzulegen, aus dem sich die zeitliche Einsatzfolge der Förderungsmittel ergibt. Förderungswerber in der Rechtsform einer juristischen Person haben gegebenenfalls nach Aufforderung durch die RTR-GmbH vor Auszahlung den Nachweis über ein einbezahltes Kapital in der Höhe von 35.000,- Euro zu erbringen.

6.3 Die Auszahlung zuerkannter Förderungsmittel setzt voraus, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens nachgewiesen ist.

6.4 Vor Abschluss des Förderungsvertrages hat der Förderungswerber der RTR-GmbH sämtliche mit dem bei Antragstellung eingereichten Summenblatt korrespondierenden Kalkulationen, welche auch der oder den Fernsehveranstalter/n vorgelegt wurden, zu übermitteln.

6.5 Zuerkannte Förderungsmittel werden in der Regel in 4 Teilbeträgen entsprechend dem Projektfortschritt (Finanzbedarfsplan) ausgezahlt:
- 1/3 nach Inkrafttreten des Förderungsvertrags und Vorlage sämtlicher für den Nachweis der Vollfinanzierung erforderlichen Verträge
- 1/3 zum Drehbeginn
- 1/6 nach Drehende
- 1/6 nach Fertigstellung des Fernsehprojekts und Vorlage der Abnahmebestätigung der/s mitfinanzierenden Fernsehveranstalter/s.
Hinsichtlich des Zeitpunktes der letzten Teilzahlung können auch abweichende vertragliche Vereinbarungen getroffen werden.

6.6 Der Förderungswerber kann über zugesagte Mittel weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf eine andere Weise verfügen.

6.7 Im Falle der Erschöpfung der für die Vergabe von Förderungen vorgesehenen Mittel kann im betreffenden Kalenderjahr keine weitere Förderung vergeben werden. Dem Förderungswerber steht es im darauffolgenden Jahr frei, einen neuerlichen Antrag auf Vergabe einer Förderung zu stellen.


Berichtslegung (Kontrollrechte), Abrechnung, Endüberprüfung

7.1 Die Förderungsmittel sind mit der Sorgfalt und den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes zu verwalten. Der Förderungsempfänger hat zum Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung gesonderte, sich auf alle Einnahmen und Ausgaben des Vorhabens erstreckende Aufzeichnungen zu führen. Für den Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel ist der RTR-GmbH nach Fertigstellung und jedenfalls vor Inanspruchnahme der letzten Teilzahlung der Förderungsmittel eine Abnahmebestätigung der mitfinanzierenden Fernsehveranstalter vorzulegen sowie spätestens 6 Monate nach Erhalt der letzten Teilzahlung auf die Förderungsmittel ein Endkostenstand zu übergeben.

7.2 Zum Zweck der Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderung hat der Förderungsempfänger der RTR-GmbH oder einem beauftragten Dritten die Prüfung der Durchführung des Vorhabens durch Einsicht in die diesbezüglichen Schriften, Verträge, Geschäftsbücher und Belege sowie durch Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

7.3 Der Förderungsempfänger hat das Vorhaben gemäß dem vereinbarten Terminplan durchzuführen und alle Ereignisse, welche die Durchführung des geförderten Vorhabens verzögern oder unmöglich machen bzw. eine Abänderung gegenüber dem vereinbarten Förderungszweck, den Auflagen oder Bedingungen bedeuten würden, der RTR-GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Der RTR-GmbH sind auf Anfrage jederzeit Informationen über den Verlauf des Projektes zu erteilen. Der Förderungsvertrag kann je nach Dauer des geförderten Projektes oder Höhe der Förderung die Vorlage eines Berichtes durch den Förderungswerber in regelmäßigen Abständen vorsehen.

Bei mehrjährigen Vorhaben ist über den Projektverlauf ein jährlicher Bericht, jeweils im ersten Quartal des Kalenderjahres, vorzulegen.


Einstellung und Rückforderung der Förderung

8. Der Förderungsempfänger ist verpflichtet, eine bereits gewährte Förderung über schriftliche Aufforderung der RTR-GmbH ganz oder teilweise binnen 14 Tagen zurückzuzahlen, wobei gleichzeitig die Zusicherung einer Förderung, soweit diese noch nicht ausbezahlt wurde, erlischt, wenn
a) der Antragsteller wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig dargestellt hat;
b) eine im Gesetz, den Richtlinien oder dem Fördervertrag enthaltene allgemeine oder besondere Förderungsvoraussetzung nicht erfüllt worden ist;
c) vorgesehene Berichte nicht erstattet oder Nachweise nicht erbracht oder erforderliche Auskünfte nicht erteilt worden sind, sofern in diesen Fällen eine schriftliche, entsprechend befristete und den ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsfolge der Nichtbefolgung enthaltende Aufforderung erfolglos geblieben ist;
d) die unverzügliche Meldung von Ereignissen, welche die Durchführung des geförderten Vorhabens verzögern oder unmöglich machen oder deren Abänderung erfordern würde, unterblieben ist;
e) über das Vermögen des Förderungsempfängers vor ordnungsgemäßem Abschluss des geförderten Vorhabens ein Konkurs- oder Ausgleichs- oder Vorverfahren gem. § 79 AO eröffnet oder die Eröffnung eines Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt wird und dadurch insbesondere der Förderungszweck nicht erreichbar oder gesichert erscheint;
f) der Förderungsempfänger vorgesehene Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert;
g) die Förderungsmittel ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet worden sind;
h) das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann oder durchgeführt worden ist;
i) das Zessionsverbot nicht eingehalten wurde.

Der Förderungsvertrag kann für den Fall der Rückforderung von gewährten Förderungsmitteln Zinsen im Ausmaß von dreieinhalb Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrundegelegten und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltenden Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, vorsehen.


Vertragsmodalitäten

9.1 Der Förderungsvertrag sowie Ergänzungen dazu bedürfen der Schriftform und regeln die Rechte und Pflichten der Vertragspartner.

Als Grundlage der durch den Förderungsvertrag normierten gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner dienen das vom Förderungsempfänger vorgelegte Drehbuch bzw. die Stoffbeschreibung, die anerkannten Herstellungskosten, der Finanzierungsplan, die Stab- und Darstellerliste, der Terminplan der Herstellung, der/die Koproduktionsvertrag/-verträge, die Verträge mit den Fernsehveranstaltern, die Verträge mit sonstigen Förderinstitutionen und mit sonstigen Finanzgebern. Sämtliche dieser Beilagen sind dem Förderungsvertrag als integrierende Bestandteile anzuschließen.

9.2 Die entsprechenden Bestimmungen des KommAustria-Gesetzes und der Förderungsrichtlinien sind integrierende Bestandteile des Förderungsvertrages.
Der Förderungsempfänger verpflichtet sich, im Vorspann oder im Abspann von nach diesen Richtlinien geförderten Produktionen auf die Förderung durch den Fernsehfilmförderungsfonds der RTR-GmbH hinzuweisen.

9.3 Weiters hat der Förderungsempfänger der RTR-GmbH eine Kopie (DVD oder VHS) des geförderten Projektes für Archivierungszwecke kostenlos zur Verfügung zu stellen.

9.4 Der zu erstellende Jahresbericht der RTR-GmbH hat auch Daten über die Entwicklung im Bereich der Fernsehfilmproduktion zu enthalten. Der Förderungswerber ist daher verpflichtet, der RTR-GmbH die für diese Berichtslegung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.


Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

10.1 Über die Verwendung der Mittel ist von der RTR-GmbH gemäß § 9c Abs 4 KOG jährlich bis 30. März des folgenden Jahres dem Bundeskanzler zu berichten und ein Rechnungsabschluss vorzulegen.

10.2 Diese Richtlinien traten nach Genehmigung durch die Europäische Kommission in Ihrer Stammfassung am 09.01.2004 in Kraft. Die Änderungen in den Punkten 2.1, 6.5, 7.3 und 9.1 treten am 03.03.2004 in Kraft.

10.3 Die RTR-GmbH überprüft diese Richtlinien spätestens zwei Jahre nach deren Inkrafttreten und passt sie gegebenenfalls den Erfahrungen und Erfordernissen der Fondsverwaltung im Sinne der Ziele des Fernsehfilmförderungsfonds an.


Wien, am 03. März 2004
Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
Prof. Dr. Alfred Grinschgl
Geschäftsführer Fachbereich Rundfunk


Hinweis:
Die Erstfassung der Richtlinien stammte vom 08.01.2004. Die RTR-GmbH hat diese Stammfassung der Richtlinien gem. Pkt. 10.3 überprüft und keinen Anlass für inhaltliche Änderungen gesehen. Aufgrund der Erfahrungen nach dem ersten Antragstermin wurden jedoch in der aktuell gültigen Version vom 03.03.2004 folgende Punkte präzisiert:

  • Förderungswerber, die keine Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind, können in der Kalkulation Kosten inkl. Umsatzsteuer veranschlagen (vgl. Pkt. 2.1)
  • Die erste Ratenzahlung erfolgt nach Inkrafttreten eines allfälligen Förderungsvertrages, die zweite Ratenzahlung zum Drehbeginn (Pkt. 6.5)
  • Integrierende Bestandteile des Vertrages sind neben den anerkannten Herstellungskosten die Verträge mit allen an der Finanzierung beteiligten Finanzgebern (Pkt. 9.1)
  • Die Informationsrechte der RTR-GmbH beinhalten regelmäßige Berichte über den Verlauf
    des Projektes (Pkt. 7.3)