Verletzung von Werbebestimmungen

BehördeKommAustria
Datum05.12.2017
KategorieRechtsverletzungen
UnterkategorieAmtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
Parteien
Radio SOL, GmbH & Co KG
GZKOA 1.102/17-036
Die KommAustria hat gemäß §§ 24 und 25 iVm § 28 Abs. 1 und 5 PrR-G festgestellt, dass die Radio SOL, GmbH & Co KG als Inhaberin einer Zulassung gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 PrR-G, die Bestimmung des § 3 Abs. 5 letzter Satz PrR-G, nach welcher Werbung in Programmen nach § 3 Abs. 5 Z 2 PrR-G unzulässig ist, dadurch schwerwiegend verletzt hat, dass sie am 24.05.2017 im Rahmen ihres Programms „Radio SOL“ um ca. 08:48:28 Uhr Werbung für das Restaurant "Bockerl" in Mödling ausgestrahlt hat.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

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