Feststellung von Verletzungen des Objektivitätsgebots durch den Österreichischen Rundfunk (aktualisiert am 31.07.2020)

BehördeKommAustria
Datum01.03.2017
KategorieRechtsverletzungen
UnterkategorieBeschwerden
Parteien
anonymisiert; Österreichischer Rundfunk
GZKOA 12.038/17-001
Die KommAustria hat der Beschwerde des A vom 16.08.2016 gemäß § 35 und § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b iVm § 37 Abs. 1 ORF-G Folge gegeben und festgestellt, dass durch die auf Frank Stronach bezogene Äußerung von Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier in der Nachrichtensendung „Zeit im Bild 2“ vom 25.07.2016 im Fernsehprogramm ORF 2:

„Ja ich fühle mich ehrlich gesagt eher hilflos, denn einerseits würde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom Team Stronach an einen Lügendetektor anschließen, um heraus zu finden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem.“,

von der sich der ORF nicht distanziert hat, die Bestimmung des § 4 Abs. 5 Z 3 iVm § 10 Abs. 7 ORF-G verletzt wurde.

Das BVwG hat die gegen den Bescheid der KommAustria erhobenen Beschwerden mit Erkenntnis vom 29.05.2020, W249 2153031-1/16E, W249 2153031-2/15E, abgewiesen. Der Bescheid ist rechtskräftig.

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