Beschwerde gegen den ORF wegen Verletzung des Objektivitätsgebotes wegen Ausstrahlung des Themenschwerpunktes "Bewusst gesund: Zucker - das süße Gift" (aktualisiert am 20.01.2020)

BehördeKommAustria
Datum25.10.2017
KategorieRechtsverletzungen
UnterkategorieBeschwerden
Parteien
DI Johann Marihart und AGRANA Zucker GmbH, ORF
GZKOA 12.041/17-012
1. Der Beschwerde des Dipl. Ing. J. M. gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) wegen Verletzung des ORF-Gesetzes wird
a. soweit sich diese gegen die am 23.03.2017 in ORF2 um 21:05 Uhr ausgestrahlte Sendung „Am Schauplatz – Die süße Sucht“ richtet, gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Z 1 lit. a und § 37 iVm § 4 Abs. 5 Z 1 und Z 3 sowie § 10 Abs. 5 und 7 ORF-Gesetz (ORF-G) Folge gegeben und festgestellt, dass der ORF das Objektivitätsgebot dadurch verletzt hat, dass in dieser Sendung Pro- und Kontrastandpunkte nicht ausgewogen zur Geltung gelangt sind, wodurch beim Durchschnittsbetrachter ein verzerrter Eindruck des behandelten Themas entstanden ist;
b. soweit sich die Beschwerde allein gegen den Titel des Themenschwerpunktes „Bewusst gesund: Zucker – das süße Gift“ (18. bis 24.03.2017) und die Titel der Sendungen „Stöckl Live – Zucker das süße Gift“ vom 21.03.2017 (20:15 Uhr), „Heute Konkret – Zucker, das süße Gift“ vom 21.03.2017 (18:30 Uhr) und „Am Schauplatz – Die süße Sucht“ vom 23.03.2017 (21:05 Uhr) richtet, wird diese mangels Beschwerdelegitimation gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G zurückgewiesen;
c. soweit sich die Beschwerde gegen die am 21.03.2017 in ORF2 um 22:35 Uhr ausgestrahlte Sendung „kreuz und quer: La Dolce Vita – die bitteren Seiten der Süßigkeiten“ richtet, wird diese gemäß § 35 und § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G iVm § 4 Abs. 5 und § 10 Abs. 1, 3 bis 7 und 9 ORF-G als unbegründet abgewiesen.
d. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Der Beschwerde der A Zucker GmbH (FN XXX beim HG Wien) gegen den ORF wegen Verletzung des ORF-Gesetzes wird
a. soweit sich diese gegen die am 23.03.2017 in ORF2 um 21:05 Uhr ausgestrahlte Sendung „Am Schauplatz – Die süße Sucht“ richtet, gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Z 1 lit. a und § 37 iVm § 4 Abs. 5 Z 1 und Z 3 sowie § 10 Abs. 5 und 7 ORF-G Folge gegeben und festgestellt, dass der ORF das Objektivitätsgebot dadurch verletzt hat, dass in dieser Sendung Pro- und Kontrastandpunkte nicht ausgewogen zur Geltung gelangt sind, wodurch beim Durchschnittsbetrachter ein verzerrter Eindruck des behandelten Themas entstanden ist;
b. soweit sich die Beschwerde allein gegen den Titel des Themenschwerpunktes „Bewusst gesund: Zucker – das süße Gift“ (18. bis 24.03.2017) und die Titel der Sendungen „Stöckl Live – Zucker das süße Gift“ vom 21.03.2017 (20:15 Uhr), „Heute Konkret – Zucker, das süße Gift“ vom 21.03.2017 (18:30 Uhr) und „Am Schauplatz – Die süße Sucht“ vom 23.03.2017 (21:05 Uhr) richtet, wird diese gemäß § 35 und § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G iVm § 4 Abs. 5 und § 10 Abs. 1, 3 bis 7 und 9 ORF-G als unbegründet abgewiesen ;
c. soweit sich die Beschwerde gegen die am 21.03.2017 in ORF2 um 22:35 Uhr ausgestrahlte Sendung „kreuz und quer: La Dolce Vita – die bitteren Seiten der Süßigkeiten“ richtet, wird diese gemäß § 35 und § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G iVm § 4 Abs. 5 und § 10 Abs. 1, 3 bis 7 und 9 ORF-G als unbegründet abgewiesen;
d. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Dem Beschwerdegegner wird gemäß § 37 Abs. 4 ORF G aufgetragen, die Spruchpunkte 1.a. und 2.a. innerhalb von sechs Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides an einem Donnerstag im Fernsehprogramm ORF2 in der um 21:05 Uhr ausgestrahlten Sendung „Am Schauplatz“ in folgender Weise durch Verlesung zu veröffentlichen:

„Die KommAustria hat aufgrund zweier Beschwerden Folgendes festgestellt: In der Sendung „Am Schauplatz – Die süße Sucht“ wurde am 23.03.2017 um 21:05 Uhr im Programm ORF2 ein Beitrag über das Geschäft mit dem Zucker und die gesundheitlichen Folgen von übermäßigem Konsum zuckerhaltiger Nahrungsmittel ausgestrahlt. Im Beitrag behauptete eine interviewte Ärztin, dass Zucker das gleiche Suchtpotential wie Rauschgift habe und in seiner Wirkung mit Heroin oder Kokain vergleichbar sei. Indem der ORF hierzu Kontrastandpunkte nicht im ausreichenden Maß zur Geltung hat kommen lassen, hat er gegen das Objektivitätsgebot des ORF-Gesetzes verstoßen.“

4. Der KommAustria sind gemäß § 36 Abs. 4 ORF-G unverzüglich Aufzeichnungen dieser Veröffentlichung zum Nachweis der Erfüllung des Auftrages zur Veröffentlichung vorzulegen.


Anm.: Dieser Bescheid ist nicht rechtskräftig.

Mit Erkenntnis des BVwG vom 12.11.2019, W249 2179877-1/14E, W249 2179860-1/15E und W249 2178958-1/14E, wurden sämtliche Beschwerden gegen den Bescheid der KommAustria vom 25.10.2017, KOA 12.041/17-012, jeweils als unbegründet abgewiesen.

Gegen das Erkenntnis des BVwG haben die ursprünglichen Beschwerdeführer außerordentliche Revision an den VwGH erhoben.

Ebenso wurde seitens des ursprünglichen Beschwerdegegners Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG an den VfGH erhoben.

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