Bescheid der KommAustria vom 28.02.2013

KommAustria
28. 02. 2013
Medientransparenz
Verwaltungsstrafverfahren
anonymisiert
KOA 13.500/13-043

Der Beschuldigte hat als Obmann des Schulverbandes B und somit als gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52 idF BGBl. I Nr. 50/2012, nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher dieses Verbandes, zu verantworten, dass der Schulverband B in C, Bekanntgaben gemäß § 2 Abs. 4 und gemäß § 4 Abs. 2 Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG), BGBl. I Nr. 125/2011, an die Kommunikationsbehörde Austria innerhalb des Zeitraums von 01.10.2012 bis 15.10.2012 sowie in der mit Schreiben zu KOA 13.250/12-001 gesetzten Nachfrist von vier Wochen, somit bis 26.11.2012, an die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) über die unter www.rtr.at („eRTR/Anmeldung“) abrufbare Webschnittstelle unterlassen hat.

Er hat dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

1. § 5 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1, 4 MedKF-TG iVm § 9 Abs. 1 VStG
2. § 5 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1, 2 MedKF-TG iVm § 9 Abs. 1 VStG

Anmerkung: Das Format des veröffentlichten Straferkenntnisses entspricht nicht dem Original.

Gegen den Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat der Berufung mit Bescheid vom 05.04.2012, GZ: UVS-06/42/3743/2013-4, Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.

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