Bescheid der KommAustria vom 15.06.2011

KommAustria
15. 06. 2011
Rechtsverletzungen
Verein Radio Maria Österreich
KOA 1.545/11-013

Die KommAustria hat gemäß §§ 24, 25 Abs. 1 und 3 Privatradiogesetz festgestellt, dass der Verein „Radio Maria Österreich – Der Sender mit Sendung“ die Bestimmung des § 5 Abs. 5 Privatradiogesetz dadurch verletzt hat, dass er die Änderung seiner Mitgliederverhältnisse nicht binnen sieben Tagen ab Rechtswirksamkeit der Generalversammlungsbeschlüsse der Regulierungsbehörde mitgeteilt hat.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

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