Bescheid der KommAustria vom 06.02.2004

KommAustria
06. 02. 2004
Frequenzen
fernmelderechtliche Bewilligung/Änderung
Österreichischer Rundfunk / anonym
KOA 1.800/04-03

Mit diesem Bescheid wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) die Übertragungskapazität PINSWANG 93,9 MHz zur Gewährleistung der Versorgung mit Ö3 zugeordnet.

Nach § 10 PrR-G hat eine solche Zuordnung an den ORF unbedingten Vorrang vor der Zuordnung an bestehende private Hörfunkveranstalter oder die Neuschaffung eines Versorgungsgebietes für privaten Hörfunk. Voraussetzung ist jedoch, dass die betreffenden Übertragungskapazitätzen für den ORF erforderlich sind, damit er seinem Versorgungsauftrag nach § 3 Abs. 1 ORF-Gesetz nachkommen kann. Dies war hier der Fall, da die betreffenden Gebiete bisher nicht ausreichend mit Hörfunkprogrammen des ORF versorgt waren.
Ein gegen diesen Antrag eingebrachter Einspruch nach § 12 Abs. 5 PrR-G wurde als nicht nachvollziehbar begründet im Sinne des Gesetzes angesehen und war daher im Zuge dieser Zuordnung abzuweisen.

Gegen diesen Bescheid wurde keine Berufung eingelegt, er ist damit rechtskräftig.

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