Straferkenntnis wegen Verstoß gegen Werbevorschriften (aktualisiert am 06.09.2019)

BehördeKommAustria
Datum21.09.2016
KategorieRechtsverletzungen
UnterkategorieVerwaltungsstrafverfahren
Parteien
A
GZKOA 1.850/16-036
A hat als gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks für Übertretungen nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-Gesetz (ORF-G) zu verantworten, dass am 01.12.2015 im bundeslandweiten Hörfunkprogramm Radio Tirol

A. die um
1. ca. 07:37:25 Uhr (Flughafen Innsbruck),
2. ca. 08:36:12 Uhr (Flughafen Innsbruck) und
3. ca. 08:36:45 Uhr (familyhaus.eu)

ausgestrahlten werblich gestalteten Sponsorhinweise an deren Beginn nicht durch akustische Mittel eindeutig vom vorangehenden Programm getrennt wurden;

B.
1. während der von ca. 10:04:01 bis ca. 11:00:00 Uhr ausgestrahlten Sendung „Radio Tirol am Vormittag“
1. um ca. 10:11:41 Uhr (Sanatorium Kettenbrücke),
2. um ca. 10:15:05 Uhr (Sanatorium Kettenbrücke),

2. während der von ca. 11:04:13 bis ca. 12:00:00 Uhr ausgestrahlten Sendung „Radio Tirol am Vormittag“
1. um ca. 11:11:43 Uhr (Sanatorium Kettenbrücke),
2. um ca. 11:14:53 Uhr (Sanatorium Kettenbrücke),
3. um ca. 11:46:51 Uhr (Industriellenvereinigung Tirol),

3. während der von ca. 15:04:08 bis ca. 16:00:00 Uhr ausgestrahlten Sendung „Radio Tirol am Nachmittag“
1. um ca. 15:16:06 Uhr (Sanatorium Kettenbrücke),
2. um ca. 15:19:35 Uhr (Sanatorium Kettenbrücke),
3. um ca. 15:41:41 Uhr (Industriellenvereinigung Tirol),
4. um ca. 15:45:01 Uhr (Industriellenvereinigung Tirol),

4. während der von ca. ca. 16:04:05 bis ca. 17:00 Uhr ausgestrahlten Sendung „Radio Tirol am Nachmittag“
1. um ca. 16:08:21 Uhr (Sanatorium Kettenbrücke),
2. um ca. 16:11:51 Uhr (Sanatorium Kettenbrücke),

Sponsorhinweise ausgestrahlt wurden;

C.
1. die von ca. 10:04:01 bis ca. 11:00:00 Uhr ausgestrahlte Sendung „Radio Tirol am Vormittag“ hinsichtlich des Sponsors Sanatorium Kettenbrücke,

2. die von ca. 11:04:13 bis ca. 12:00:00 Uhr ausgestrahlte Sendung „Radio Tirol am Vormittag“ hinsichtlich der Sponsoren
1. Sanatorium Kettenbrücke und
2. Industriellenvereinigung Tirol,

3. die von ca. 15:04:08 bis ca. 16:00:00 Uhr ausgestrahlte Sendung „Radio Tirol am Nachmittag“ hinsichtlich der Sponsoren
1. Sanatorium Kettenbrücke und
2. Industriellenvereinigung Tirol, sowie

4. die von ca. 16:04:05 bis ca. 17:00:00 Uhr ausgestrahlte Sendung „Radio Tirol am Nachmittag“ hinsichtlich des Sponsors Sanatorium Kettenbrücke,

nicht am Anfang oder am Ende eindeutig als gesponserte Sendungen gekennzeichnet wurden; sowie

D. durch die Ausstrahlung von Werbung und Sponsorhinweisen im Gesamtausmaß von netto ca. 7 Minuten und 14 Sekunden die höchstzulässige tägliche Werbezeit von 6 Minuten jedenfalls um ca. 1 Minute und 14 Sekunden überschritten wurde.


Tatort: jeweils 1136 Wien, Würzburggasse 30

Mit Erkenntnis vom 12.01.2018, W219 2141627, hat das BVwG über die Beschwerde des Beschuldigten gegen das Straferkenntnis der KommAustria entschieden.


Anmerkung: Die Veröffentlichung entspricht nicht dem Original.

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