Bescheid der KommAustria vom 19.07.2013

KommAustria
19. 07. 2013
Rechtsverletzungen
Amtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
MMag. Elisabeth Keplinger
KOA 1.960/12-046

Die KommAustria hat gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, MMag. Elisabeth Keplinger die Bestimmung des § 9 Abs. 1 AMD-G jeweils dadurch verletzt hat, dass sie als Anbieterin audiovisueller Mediendienste

a)    die jedenfalls seit dem 01.01.2012 in den in der Beilage 1 zu diesem Bescheid genannten Kabelnetzen erfolgte Verbreitung des Fernsehprogramms „Mühlviertel TV“ nicht spätestens am 18.12.2011 bei der KommAustria angezeigt hat sowie

b)    das jedenfalls seit dem 01.01.2012 erfolgte Anbieten eines audiovisuellen Mediendiensts auf Abruf unter der Adresse www.muehlviertel.tv nicht spätestens am 18.12.2011 bei der KommAustria angezeigt hat.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

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