Feststellung einer Verletzung des § 31 Abs. 3 Z 2 AMD-G

BehördeKommAustria
Datum23.07.2019
KategorieRechtsverletzungen
UnterkategorieAmtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
Parteien
Freiheitlicher Parlamentsklub
GZKOA 1.960/19-197
Die KommAustria hat gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass der Freiheitliche Parlamentsklub als Anbieter des audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf „FPÖ-TV“, abrufbar unter der Internetadresse https://www.youtube.com/user/FPOETVonline, die Bestimmung des § 31 Abs. 3 Z 2 AMD-G dadurch verletzt hat, dass der in diesem audiovisuellen Mediendienst auf Abruf am 13.11.2018 bereitgestellte Beitrag zum Thema „E-Card-Missbrauch“ eine Diskriminierung einer bestimmten, nach Merkmalen der ethnischen Herkunft und der Religion oder des Glaubens charakterisierten Bevölkerungsgruppe durch eine negative, pauschale Darstellung enthalten und gefördert hat.

Der Bescheid ist nicht rechtskräftig

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