Bescheid der KommAustria vom 18.04.2013

KommAustria
18. 04. 2013
Rechtsverletzungen
Amtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
Puls 4 TV GmbH & Co KG
KOA 2.250/13-001

Die KommAustria hat im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 und 7 KOG iVm §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die Puls 4 TV GmbH & Co KG als Veranstalterin des über Satellit verbreiteten Fernsehprogramms "PULS 4" am 28.09.2012 die Bestimmungen des § 43 Abs. 1 und 2 AMD-G dadurch verletzt hat, das sie um ca. 18.29 Uhr und um ca. 19.21 Uhr gleichzeitig redaktionelle und werbliche Inhalte in einem geteilten Bildschirm ausgestrahlt hat, wobei der Schriftzug "Werbung" im redaktionellen Teil des Bildschirms eingeblendet wurde und dadurch die ausgestrahlten Werbespots nicht eindeutig von anderen Sendungs- und Programmteilen getrennt sowie nicht leicht als solche erkennbar und somit vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar waren.  
Der Bundeskommunikationssenat hat den Bescheid der KommAustria mit Entscheidung vom 23.07.2013 (GZ 611.001/0001-BKS/2013) aufgehoben.

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