Bescheid der KommAustria vom 13.04.2011

KommAustria
13. 04. 2011
Rechtsverletzungen
RSL tirol tv Filmproduktion GmbH
KOA 2.300/11-019

Die KommAustria hat gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die RSL Tirol tv Filmproduktion GmbH

1. die Bestimmung des § 6 Abs. 3 iVm Abs. 2 AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie das mit Bescheid der KommAustria vom 22.11.2007, KOA 2.100/07-121, idF des Bescheides der KommAustria vom 06.10.2009, KOA 2.100/09-130, genehmigte Programm "tirol tv" über den Satelliten ASTRA 1H, 19,2° Ost, Transponder 115, 12,663 GHz, Polarisation horizontal, mit einer Kapazität von 1,3 MBit/s, ab dem 01.11.2010 weiterverbreitet sowie ab dem 01.01.2011 verbreitet hat, ohne hierfür über eine rechtskräftige Genehmigung durch die Regulierungsbehörde zu verfügen, und

2. die Bestimmung des § 6 Abs. 2 AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie die Weiterverbreitung nicht im Vorhinein der Regulierungsbehörde angezeigt hat.

Der Bescheid ist nicht rechtskräftig.

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