Bescheid der KommAustria vom 20.07.2008

KommAustria
20. 07. 2008
Rechtsverletzungen
Verwaltungsstrafverfahren
G.L.
KOA 2.300/11-027

G.L. hat als Geschäftsführer der F.  mbH und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortliches Organ dieser Fernsehveranstalterin jedenfalls im Zeitraum 31.10.2010 bis 16.02.2011 das von der Y mbH, deren Sitz in Wien liegt, veranstaltete Satellitenfernsehprogramm „F. TV“ entgegen dem Zulassungsbescheid der KommAustria vom 17.06.2002, KOA 2.100/02-12, nur zwischen 06:00 und 18:00 Uhr, und nicht wie genehmigt zwischen 00:00 und 24:00 Uhr ausgestrahlt, ohne dass diese Änderung der Programmdauer gemäß § 6 Abs. 1 AMD-G der Regulierungsbehörde im Vorhinein angezeigt und von dieser genehmigt wurde.

Der Bescheid ist nicht rechtskräftig.

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