Bescheid der KommAustria vom 22.04.2013

KommAustria
22. 04. 2013
Rechtsverletzungen
Amtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
Sat.1 Privatrundfunk und Programmgesellschaft mbH
KOA 2.300/13-004

Die KommAustria hat im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die Sat.1 Privatrundfunk und Programmgesellschaft mbH


1) als Satellitenfernsehveranstalterin die Bestimmung des § 4 Abs. 6 AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie die am 04.01.2013 erfolgte Änderung in den Eigentumsverhältnissen der Medicur - Holding Gesellschaft m.b.H., die zu 24,5% an der Sat.1 Privatrundfunk und Programmgesellschaft mbH beteiligt ist, nicht unverzüglich der KommAustria gemeldet hat, sowie

2) als Kabelfernsehveranstalterin die Bestimmung des § 10 Abs. 7 AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie die unter 1) genannte Änderung in den Eigentumsverhältnissen nicht binnen zwei Wochen ab Rechtswirksamkeit der Abtretung oder Anteilsübertragung der Regulierungsbehörde mitgeteilt hat.
Darüber hinaus wurde gemäß § 62 Abs. 4 AMD-G festgestellt, dass es sich bei den Rechtsverletzungen um keine schwerwiegenden Verletzungen des AMD-G handelt.


Der Bescheid ist rechtskräftig.

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