Bescheid der KommAustria vom 27.09.2012

KommAustria
27. 09. 2012
Rechtsverletzungen
Verwaltungsstrafverfahren
anonymisiert
KOA 4.222/12-013

WW hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher dieses Unternehmens zu verantworten, dass jedenfalls im Zeitraum vom 25.01.2012 bis zum 21.05.2012  ein Programm über eine terrestrische Multiplex-Plattform verbreitet wurde, ohne dass die damit verbundene Änderung der mit Spruchpunkt 4.3.1. des Zulassungsbescheides genehmigten Programmbelegung gemäß § 25 Abs. 6 AMD-G im Vorhinein angezeigt wurde.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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