Bescheid der KommAustria vom 26.08.2002

KommAustria
26. 08. 2002
Infrastrukturregulierung und Zugang
Must carry
ATV Aichfeld Film- und Videoproduktion GmbH / Stadtwerke Judenburg AG
KOA 1.900/02-38

Die KommAustria hat im Rahmen der hier vorliegenden "must carry"- Entscheidung den Antrag der ATV Aichfeld Film- und Videoproduktion GmbH auf Erteilung eines Verbreitungsauftrags an die Stadtwerke Judenburg AG gemäß § 20 Abs 4 PrTV-G als unzulässig zurückgewiesen, da seitens der Antragstellerin weder eine Nachfrage im Sinne des § 20 Abs 4 PrTV-G an die Antragsgegnerin gerichtet wurde, noch die in dieser Bestimmung geforderte 6-wöchige Verhandlungsfrist vor Antragstellung an die KommAustria eingehalten wurde.

Der Bundeskommunikationssenat hat die Entscheidung mit Bescheid vom 06.03.2003, GZ. 611.191/001-BKS/2003, bestätigt. Sie ist damit rechtskräftig.

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