Was ist zu beachten?

Pflichten eines Abrufdiensteanbieters

Anbieter von Abrufdiensten treffen nach dem AMD-G und dem KOG einige gesetzliche Verpflichtungen, die Wichtigsten finden Sie nachstehend angeführt:

Es bestehen Aufzeichnungs- und Kennzeichnungspflichten:

  •  Es müssen vom Angebot Aufzeichnungen erstellt werden.
  • Es muss eine Anbieterkennzeichnung vorhanden sein.

Es sind allgemeine Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste einzuhalten:

  • Die Menschenwürde und die Grundrechte anderer müssen geachtet werden.
  • Es darf nicht zu Hass auf Grund Rasse, Geschlecht, Religion, Behinderung und Nationalität aufgerufen werden.
  • Der Dienst soll auch für hör- und sehbehinderte barrierefrei zugänglich gemacht sein.

Es sind allgemeine Anforderungen an die kommerzielle Kommunikation einzuhalten:

  • Kommerzielle Kommunikation muss als solche erkennbar sein.
  • Schleichwerbung ist untersagt.
  • Kommerzielle Kommunikation darf nicht

    • die Menschenwürde verletzen;
    • Diskriminiierungen fördern:
    • Verhaltensweisen förden, die die Gesundheit oder die Sicherheit gefährden;
    • Verhaltensweisen förden, die den Schutz der Umwelt in hohem Maß gefährden;
    • rechtswidrige Praktiken fördern.

Es sind besondere Anforderungen an kommerzielle Kommunikation einzuhalten.

Es sind Vorschriften zum Sponsoring einzuhalten.

Es sind Vorschriften zur Produktplatzierung einzuhalten.

Es sind Vorschriften zum Schutz von Minderjährigen einzuhalten:

  • Es muss sichergestellt werden, dass Inhalte, die die geistige, körperliche oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft gefährden können, von Minderjährigen üblicherweise nicht wahrgenommen werden können.
  • Es sind sonstige gesetzliche Verbote hinsichtlich Jugendschutz zu beachten.

Es sind Vorschriften zur Förderung europäischer Werke einzuhalten:

  • Es müssen europäische Werke in der Präsentation dadurch gefördert werden, dass sie angemessen herausgestellt oder gekennzeichnet werden.
  • Über Aufforderung der Regulierungsbehörde ist eine Aufstellung der getroffenen Maßnhamen zu übermitteln.

Es muss einmal jährlich, spätestens bis zum 31.12., eine Aktualisierung der Daten der Anzeige erfolgen.

Es muss ein Finanzierungsbeitrag geleistet werden.