Planumsatzabfrage 2020

In Österreich niedergelassene Radioveranstalter und Anbieter audiovisueller Mediendienste (zum Beispiel Fernsehprogramme, Live-Streams und Abrufdienste) sind verpflichtet, einen jährlichen Finanzierungsbeitrag zur Abdeckung des Aufwandes der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) und der KommAustria, der über den Zuschuss des Bundes hinausgeht, zu leisten. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 35 Abs. 2 KommAustria-Gesetz, BGBI. I Nr. 32/2001 in der geltenden Fassung.

Die RTR-GmbH hat bei der Verwendung der Einnahmen aus den Finanzierungsbeiträgen darauf Bedacht zu nehmen, dass diese nach Möglichkeit nur zur Deckung des branchenspezifischen Aufwandes der RTR-GmbH und der KommAustria herangezogen werden. Dabei hat sie die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einzuhalten.

Die Finanzierungsbeiträge sind im Verhältnis des jeweiligen Umsatzes des Beitragspflichtigen zum branchenspezifischen Gesamtumsatz zu bemessen. Dabei sind für die Berechnung des Finanzierungsbeitrages alle Umsätze heranzuziehen, die im Inland aus der Veranstaltung von Radio und dem Anbieten eines audiovisuellen Mediendienstes erzielt werden.

Im Einzelnen sind die in der Orientierungshilfe aufgezählten Umsätze finanzierungsbeitragspflichtig. Ausgenommen sind das dem ORF gemäß § 31 ORF-Gesetz zufließende Programmentgelt sowie echte Zuschüsse (echte Subventionen bzw. echte Förderungen). Als echte Zuschüsse sind auch Förderungen des Privatrundfunkfonds und Nichtkommerziellen Rundfunkfonds zu qualifizieren (Erkenntnis des VwGH Zl. 2011/03/0027).

Bitte beachten Sie, dass es sich bei der angefügten Aufstellung um eine beispielhafte Aufzählung handelt, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Wir ersuchen Sie Ihre Planumsatzzahlen für 2020 hier https://egov.rtr.gv.at/ertr/medien/finanzierungsbeitrag/Startseite.de.html bekannt zu geben. Verfügen Sie noch nicht über die erforderliche Benutzerkennung, bitten wir Sie, die Erstanmeldung unter der Adresse https://egov.rtr.gv.at vorzunehmen. Wir werden Ihnen die Zugangsdaten für das Web-Interface nach Überprüfung, innerhalb weniger Tage, per E-Mail übermitteln.

Wir benötigen die Planumsatzzahlen für 2020 bis spätestens 15.01.2020, um den voraussichtlichen anteiligen Finanzierungsbeitrag für 2020 errechnen zu können. Sollten wir die erforderlichen Daten bis dahin nicht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie mit der gemäß § 35 Abs. 6 KOG vorgesehenen Schätzung durch die RTR-GmbH einvertanden sind.

Der Finanzierungsbeitrag ist in vier Teilbeträgen zu entrichten. Die Fälligkeitsdaten sind gemäß § 35 Abs. 8 KOG jeweils am Quartalsende, somit am 31.03.2020, 30.06.2020, 30.09.2020 und 31.12.2020. Finanzierungsbeiträge, die den jährlichen Betrag von EUR 1.000,00 unterschreiten, werden im Rahmen der Vorschreibung für das erste Quartal als „Einmal-Betrag“ für das gesamte Jahr berechnet. Der daraus entstehende Zinsvorteil für die RTR-GmbH wird hierbei berücksichtigt. Nach § 35 Abs. 11 KOG erfolgt im Oktober des Folgejahres eine Abrechnung des  Finanzierungsbeitrages auf der Basis der tatsächlichen Umsatz- und Aufwanddaten, wobei die RTR-GmbH die geleisteten Finanzierungsbeiträge gutzuschreiben oder eine Nachforderung zu stellen hat.

Für Rückfragen erreichen Sie Frau Andrea Doppler unter Tel 01/58058-203, finanzierungsbeitrag@rtr.at oder per Fax 01/58058 DW 9696.

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