Das Regulierungsumfeld

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Informationen über Behörden und internationale Organisationen, die für den Rechtsrahmen des Rundfunkwesens in Österreich von Bedeutung sind.

Während die KommAustria für die Verwaltung des Frequenzspektrums für terrestrischen Rundfunk sowie für Errichtungs- und Betriebsbewilligungen für Funksendeanlagen in diesem Bereich zuständig ist, obliegt die Aufsicht über diese Funkanlagen den Fernmeldebehörden.

Bundeswettbewerbsbehörde:
Im Zuge der durch die Novellierung der Rundfunkgesetze (BGBl. I Nr. 50/2010) neu geschaffenen Verfahren der Auftragsvorprüfung für neue Angebote des ORF wurde der Bundeswettbewerbsbehörde Parteistellung zur Wahrung der Interessen des Wettbewerbs eingeräumt. Darüber hinaus hat die KommAustria im Rahmen des Verfahrens der Auftragsvorprüfung eine Stellungnahme der Bundeswettbewerbsbehörde zur Frage der voraussichtlichen Auswirkungen des neuen Angebotes auf die Wettbewerbssituation anderer in Österreich tätiger Medienunternehmen einzuholen

Auf europäischer Ebene befasst sich der Europarat mit Fragen des Rundfunks vor allem vor dem Hintergrund des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung, wie es in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention grundgelegt ist.

Die Europäische Union hat durch die Mediendienste-Richtlinie (vormals Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen") zur europäischen Harmonisierung im Bereich audiovisueller Mediendienste beigetragen. Darüber hinaus sind insbesondere die gemeinschaftsrechtlichen Regeln über elektronische Kommunikationsnetze sowie das Wettbewerbs- und Beihilfenrecht der Europäischen Union von Bedeutung für den Rundfunkmarkt.

Das durch die VO (EG) Nr. 1211/2009 vom 25.11.2009, ABl. L 337 vom 18.12.2009, eingerichtete Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) leistet einen Beitrag zur Entwicklung und zum besseren Funktionieren des Binnenmarktes für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, indem es die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation anstrebt.

Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ist die KommAustria Mitglied der EPRA (European Platform of Regulatory Authorities) - der europäischen Plattform der Rundfunkregulierungsbehörden.

Das Forschungsinstitut für das Recht der elektronischen Massenmedien (REM) widmet sich der wissenschaftlichen Forschung im Bereich des Rechts der elektronischen Massenmedien auf internationaler und österreichischer Ebene. Das Institut betreibt wissenschaftliche Grundlagenforschung und Begleitforschung zu aktuellen Gesetzgebungsinitiativen und steht als Anlaufstelle für einschlägige Fragestellungen zur Verfügung. Der Sitz des als Verein organisierten Institutes ist bei der RTR-GmbH.

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