Bescheid der KommAustria vom 09.07.2013

KommAustria
09. 07. 2013
Medientransparenz
Verwaltungsstrafverfahren
anonymisiert
KOA 13.500/13-131

Der Beschuldigte hat als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der C-Werke und somit als gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52 idF BGBl. I Nr. 50/2012, nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher dieses Unternehmens, zu verantworten, dass die C-Werke in B, Bekanntgaben gemäß § 2 Abs. 4 und gemäß § 4 Abs. 2 Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG), BGBl. I Nr. 125/2011, an die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) innerhalb des Zeitraums von 01.01.2013 bis 15.01.2013 sowie in der mit Schreiben zu KOA 13.250/13-001 gesetzten Nachfrist von vier Wochen, somit bis 26.02.2013, an die KommAustria über die unter www.rtr.at („eRTR/Anmeldung“) abrufbare Webschnittstelle unterlassen haben.

Er hat dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

  1. § 5 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1, 4 MedKF-TG iVm § 9 Abs. 1 VStG
  2. § 5 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1, 2 MedKF-TG iVm § 9 Abs. 1 VStG

Der Bescheid ist rechtskräftig.


Anmerkung: Das Format des veröffentlichten Straferkenntnisses entspricht nicht dem Original.

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