Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Nach § 37 Abs. 1 Postmarktgesetz (PMG) fungiert der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Postbehörde.

Nach der aktuellen Geschäftseinteilung werden die Geschäfte betreffend Postangelegenheiten von der Abteilung PT1 der Sektion III des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie wahrgenommen.

Die Oberste Postbehörde ist zuständig für die

  • Erarbeitung der Planungsgrundlagen für die Postpolitik
  • Koordinierung der Mitarbeit Österreichs in internationalen Organisationen wie beim Weltpostverein (UPU)
  • Dienstaufsicht über die nachgeordneten Dienststelle (Postbüro)
  • Vollziehung des Postrechts, Erlässe etc.

Der örtliche Zuständigkeitsbereich der Obersten Postbehörde und der Regulierungsbehörde umfasst das gesamte Bundesgebiet.

Zur Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach dem Postmarktgesetz ist für das gesamte Bundesgebiet das mit § 113 Abs. 2 Z 4 des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, eingerichtete Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland zuständig. Gegen dessen Bescheide kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. 

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Radetzkystrasse 2
1030 Wien
Tel: +43-1 71162-0
http://www.bmvit.gv.at
E-Mail: post@bmvit.gv.at

Oberste Postbehörde

Radetzkystraße 2
1030 Wien
Tel: +43 1 71162 654102
Fax: +43 1 71162 654109
E-Mail: opfb@bmvit.gv.at