Planumsatzabfrage 2020

Planumsatzabfrage 2020

Gemäß § 34a iVm § 34 Abs 3 bis 15 KommAustria-Gesetz (KOG), BGBl I Nr 32/2001 idF BGBI I Nr 78/2018, haben jene Postdiensteanbieter, die nach § 25 Postmarktgesetz (PMG), BGBl I Nr 123/2009 idF BGBl I Nr 78/2018, zur Anzeige verpflichtet sind oder über eine Konzession nach § 26 PMG verfügen, nach Maßgabe ihres diesbezüglichen Umsatzanteils am branchenspezifischen Gesamtumsatz einen jährlichen Finanzierungsbeitrag zur Abdeckung des Aufwandes der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), der über den Zuschuss des Bundes hinausgeht, zu leisten.

Die Summe der Einnahmen aus den eingehobenen Finanzierungsbeiträgen hat möglichst der Höhe des Finanzierungsaufwandes für die Aufgaben der RTR-GmbH abzüglich des Zuschusses aus dem Bundeshaushalt zu entsprechen (§ 34 Abs 4 KOG).

Die Finanzierungsbeiträge sind im Verhältnis des jeweiligen Umsatzes des Beitragspflichtigen zum branchenspezifischen Gesamtumsatz zu bemessen und einzuheben, wobei alle im Inland aus der Erbringung von Postdiensten erzielten Umsätze für die Berechnung heranzuziehen sind (§ 34 Abs 3 KOG).

Im Einzelnen umfasst der finanzierungsbeitragspflichtige Umsatz die Umsätze aus der Erbringung von Postdiensten gemäß § 3 Z 2 iVm Z 10 PMG.

Zu den relevanten Umsätzen gehören insbesondere

  • die gesamten Umsätze mit Privat- und Geschäftskunden für die Erbringung von Postdiensten inkl Mehrwertdiensten (sofern diese in engem Zusammenhang mit der Erbringung des jeweiligen Postdienstes stehen). Einschlägige, relevante Mehrwert­dienste sind beispielsweise:

    • Sonderdienstleistungen mit definierten Zustellungen zu bestimmten Zustellzeiten,
    • Zustellungen noch am selben Tag (same day),
    • Entgelte für Einziehung von Nachnahmen/cash on delivery,
    • Höherversicherung (Transportversicherung) des beförderten Gutes;

  • Umsätze aus Postdienstleistungen, die für Dritte (aus dem In- und Ausland) erbracht werden.

Um den voraussichtlichen anteiligen Finanzierungsbeitrag für 2020 errechnen zu können, ersuchen wir Sie um Bekanntgabe der Planumsatzzahlen Ihres Unternehmens für den Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Dezember 2020 bis spätestens 15.01.2020. Sollten wir von Ihnen die erforderlichen Daten bis dahin nicht erhalten, wird der voraussichtliche Umsatz Ihres Unternehmens gemäß § 34a Abs 3 iVm § 34 Abs 7 KOG geschätzt.

Sie können uns den Planumsatz 2020 wahlweise per E-Mail an finanzierungsbeitrag@rtr.at oder per Fax an 01/58058 DW 9696 übermitteln.

Der Finanzierungsbeitrag 2020 ist in vier Teilbeträgen zu entrichten. Die Fälligkeitsdaten sind jeweils am Quartalsende, somit am 31.03.2020, 30.06.2020, 30.09.2020 und 31.12.2020. Finanzierungsbeiträge, die den jährlichen Betrag von EUR 1.000,-- unterschreiten, werden im Rahmen der Vorschreibung für das erste Quartal als „Einmal-Betrag“ für das gesamte Jahr berechnet. Der daraus entstehende Zinsvorteil für die RTR-GmbH wird hierbei berücksichtigt (§ 34 Abs 9 KOG).

Im Oktober des Folgejahres erfolgt eine Abrechnung des Finanzierungsbeitrages auf der Basis der tatsächlichen Umsatz- und Aufwanddaten, wobei die RTR-GmbH die bereits geleisteten Finanzierungsbeiträge gutzuschreiben oder eine Nachforderung zu stellen hat (§ 34 Abs 12 KOG).