Beschluss der PCK vom 15.09.2014

PCK
15. 09. 2014
AGBs und Entgelte
Österreichische Post AG
PG 3/14

Die Post-Control-Kommission (PCK) hat in ihrer Sitzung vom 15.09.2014 den angezeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgelten in den Bereichen Brief National, Brief International, Info.Mail, Paket Österreich und Paket International der Österreichischen Post AG nicht widersprochen. Unter anderem wird für die Zustellung nationaler Briefe bis 20 g (Standardbrief) das Entgelt künftig 68 statt 62 Cent, jenes für nationale Briefe bis 50 g (Standard Plus Brief) 1 Euro statt 90 Cent betragen.

Am 18.07.2014 zeigte die Österreichische Post AG Änderungen der AGB samt den Produkt- und Preisverzeichnissen zu den AGB an. Gemäß § 20 Abs 4 PMG kann die Regulierungsbehörde den angezeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Monaten widersprechen, wenn diese im Widerspruch zum Postmarktgesetz (PMG), den §§ 879 und 864a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) oder den §§ 6 und 9 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) stehen. Nach § 22 Abs 2 PMG ist die Veröffentlichung von Einzelsendungsentgelten (Briefsendungen bis 50g im Inland) binnen zwei Monate ab Anzeige zu untersagen, wenn diese nicht den Kriterien der Erschwinglichkeit, Kostenorientiertheit, Transparenz und Nichtdiskriminierung entsprechen.

Der Entscheidung durch die PCK ging eine Gutachtenserstellung voraus. Die hier relevanten Entgelte im Bereich des Universaldienstes wurden im Hinblick auf die allgemeine Erschwinglichkeit, Kostenorientierung, Transparenz und Nichtdiskriminierung nach § 21 Abs 1 PMG geprüft. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Erfüllung der Kriterien für die Gesamtheit aller Tarife für Postdienstleistungen im Universaldienst gemäß der bisherigen Auslegung durch die Post-Control-Kommission auch weiterhin gegeben ist. Weiters wurden die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den genannten Bereichen geprüft. Diese entsprechen den maßgeblichen Bestimmungen des Postmarktgesetzes, Konsumentenschutzgesetzes und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.