Beschluss der PCK vom 28.10.2019

PCK
28. 10. 2019
AGBs und Entgelte
Österreichische Post AG
PG 5/19

Die Post-Control-Kommission (PCK) hat in ihrer Sitzung vom 28.10.2019 den angezeigten Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (inkl Tarife) der Österreichischen Post AG nicht widersprochen. 


Der Entscheidung durch die PCK ging eine Gutachtenserstellung voraus. Die hier relevanten Entgelte im Bereich des Universaldienstes wurden im Hinblick auf die allgemeine Erschwinglichkeit, Kostenorientierung, Transparenz und Nichtdiskriminierung nach § 21 Abs 1 PMG geprüft. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Erfüllung der Kriterien für die Gesamtheit aller Tarife für Postdienstleistungen im Universaldienst auch weiterhin gegeben ist. Weiters wurden die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den genannten Bereichen geprüft. Diese entsprechen den maßgeblichen Bestimmungen des Postmarktgesetzes, Konsumentenschutzgesetzes und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.

Das abschließende Schreiben steht unten zum Download bereit.
 

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