Telekom-Control-Kommission

Die Telekom-Control-Kommission, kurz TKK, ist in Österreich seit 1997 für die Regulierung des Telekom-Marktes zuständig. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der weisungsfreien Regulierungsinstitution sind im Telekommunikationsgesetz 2003 genau festgelegt. Unter anderem ist sie für Wettbewerbsregulierung, Frequenzvergabeverfahren oder die Genehmigung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Entgelten von Telekommunikationsunternehmen zuständig. Als  Aufsichtsstelle für elektronische Signaturen erfüllt die TKK eine weitere wichtige Aufgabe. Die RTR-GmbH fungiert im Fachbereich Telekommunikation und Post als Geschäftsstelle der TKK.

Mitglieder der TKK

Die TKK besteht jeweils aus drei Haupt- und Ersatzmitgliedern, die von der Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren ernannt werden. Dr. Elfriede Solé, Hofrätin am Obersten Gerichtshof, ist Vorsitzende der TKK.

Amtsperiode 5.11.2012 bis 4.11.2017:

  • Hofrätin Dr. Elfriede Solé (Vorsitzende)
  • Dr. Erhard Fürst
  • Univ.Prof. DI Dr. Günter Haring

Für jedes Mitglied wurde ein Ersatzmitglied bestellt:

  • Mag. Nikolaus Schaller
  • Mag. Mathias Grandosek
  • DI Franz Ziegelwanger

Weisungszusammenhänge

Die Telekom-Control-Kommission (TKK) ist eine weisungsfreie Kollegialbehörde mit einer Richterin als Vorsitzender.

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat kein Weisungsrecht gegenüber TKK. Er ist jedoch befugt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.

Bescheide der TKK können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) angefochten werden. Danach steht den Parteien grundsätzlich der Rechtszug zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beziehungsweise Verfassungsgerichtshof (VfGH) offen.