Post-Control-Kommission

Mit 1.1.2008 wurde gemäß dem Postgesetz für die Zwecke der Postangelegenheiten bei der Telekom-Control-Kommission ein zweiter Senat eingerichtet, dem ein Mitglied mit Kenntnissen im Postwesen angehört. Seit Inkrafttreten des Postmarktgesetzes am 1.1.2011 ist die Post-Control-Kommission (PCK) unter anderem für die Untersagung der Schließung von Postgeschäftsstellen, für die Ausübung des Widerrufsrechts in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen und im Bereich der Entgeltregulierung, für die Erteilung, Übertragung, Änderungen oder Widerruf von Konzessionen sowie für die Setzung von Aufsichtsmaßnahmen zuständig. Die RTR-GmbH fungiert im Fachbereich Telekommunikation und Post als Geschäftsstelle der PCK. In Verfahren betreffend die flächendeckende Versorgung mit Postgeschäftsstellen wird die PCK überdies vom - durch das Postmarktgesetz neu geschaffenen - Post-Geschäftsstellen-Beirat beraten.

Mitglieder der Post-Control-Kommission

Die PCK besteht jeweils aus drei Haupt- und Ersatzmitgliedern, die von der Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren ernannt werden. Dr. Elfriede Solé, Hofrätin am Obersten Gerichtshof, ist Vorsitzende der PCK.

Amtsperiode 5.11.2012 bis 4.11.2017:

  • Hofrätin Dr. Elfriede Solé (Vorsitzende)
  • Dr. Erhard Fürst
  • Mag. Sabine Joham-Neubauer

Für jedes Mitglied wurde ein Ersatzmitglied bestellt:

  • Mag. Nikolaus Schaller
  • Mag. Mathias Grandosek
  • Ing. Mag. Alfred Ruzicka

Weisungszusammenhänge

Die Post-Control-Kommission (PCK) ist eine weisungsfreie Kollegialbehörden mit einer Richterin als Vorsitzender.

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat kein Weisungsrecht gegenüber der PCK. Er ist jedoch befugt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.

Bescheide der PCK können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) angefochten werden. Danach steht den Parteien grundsätzlich der Rechtszug zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beziehungsweise Verfassungsgerichtshof (VfGH) offen.