A1 Telekom - Änderung der Entgeltbestimmungen

Im gegenständlichen Schlichtungsverfahren war zu beurteilen, ob die Änderung der Entgeltbestimmungen (EB) mit 04.04.2011 für den Vertrag des Beschwerdeführers wirksam geworden ist. Dieser Fall war deshalb außergewöhnlich, weil der Beschwerdeführer die aus der Änderung der EB resultierende Erhöhung des monatlichen Grundentgelts um 2,75 EUR für 1.000 Minuten gratis in private Netze erst zwei Jahre später im April 2013 bemerkt hat. In der Zwischenzeit hat das OGH-Urteil 7Ob 84/12x vom 14.11.2012 dazu geführt, dass die RTR-GmbH - der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgend - ihre Rechtsansicht hinsichtlich der Vereinbarung von einvernehmlichen Änderungen der Vertragsbedingungen geändert hat. Gleichzeitig wurden die maßgeblichen Klauseln Pkt. 27.6 – 27.8 der AGB Mobil der A1 Telekom aufgrund des OGH-Urteils nichtig. Der Oberste Gerichtshof hat in o.g. Urteil eine ähnliche Klausel eines anderen Telekommunikationsunternehmens für nichtig erklärt und hierzu ausgeführt, dass einvernehmliche Änderungen von Vertragsbedingungen, wie dies bei der gegenständlichen Änderung der EB für Anrufe in private Netze der Fall war, der Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Änderung der AGB nach § 25 Abs 2 TKG 2003 diene. Aufgrund des OGH-Urteils sind die gegenständlichen Klauseln der A1 Telekom in den AGB Mobil ex tunc als nichtig anzusehen. Die Schlichtungsstelle hat im vorliegenden Fall gemäß § 5 der Verfahrensrichtlinien für das Schlichtungsverfahren aufgrund von Zweckmäßigkeits- und Billigkeitserwägungen vorgeschlagen, den gegenständlichen Vertrag zwischen der A1 Telekom und dem Beschwerdeführer ab November 2012 (= Zeitpunkt der OGH-Entscheidung) wie ursprünglich vereinbart und ohne die Änderung der Entgeltbestimmungen vom 04.04.2011 fortzuführen und die seit November 2012 verrechneten monatlichen Grundentgelte in Höhe von 2,75 EUR zu erstatten. Der Lösungsvorschlag wurde von der A1 Telekom angenommen.

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