Bescheid der TKK vom 23.04.2001

TKK
23. 04. 2001
Konzessionen
Sprachtelefonie - Festnetz
ConnSpec Telekom Dienstleistungen und Beteiligungs-Aktiengesellschaft
K 8/01-4


Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Eckhard Hermann als Vorsitzenden sowie durch Dkfm. Dr. Oskar Grünwald und Univ. Prof. DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder über Antrag der ConnSpec Telekom Dienstleistungen und Beteiligungs-Aktiengesellschaft mit dem Sitz in 8570 Voitsberg, Conrad von Hötzendorfstraße 4, (FB-Nr: 198712z), vertreten durch Mag. Franz Kohlbacher, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Seilergasse 16, in der Sitzung vom 23. April 2001 einstimmig beschlossen:

I. Spruch


1) Gem. § 15 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation, BGBl I Nr. 100/97 idF BGBl I Nr. 26/2000 (Telekommunikationsgesetz-TKG) wird der ConnSpec Telekom Dienstleistungen und Beteiligungs-Aktiengesellschaft eine Konzession für

      das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes (§ 14 Abs 2 Z 1 TKG) erteilt.

      Die Konzession wird unbefristet für das gesamte Bundesgebiet erteilt. Sie wird rechtswirksam mit Zustellung dieses Bescheides.

2) Gemäß § 17 Abs 1 TKG iVm Abschnitt 2 Punkt C Z 1 Telekommunikationsgebührenverordnung wird die Gebühr für die der Antragstellerin erteilte Konzession für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes mit ATS 70.000.- (in Worten siebzigtausend) (Euro 5087,10) bestimmt.

      Der Gesamtbetrag in Höhe von ATS 70.000.- (Euro 5087,10) ist binnen 14 Tagen mittels beiliegendem Zahlschein auf das PSK-Konto der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, BLZ 60000, Konto-Nr. 9663936, zu überweisen.


3) Gemäß § 15 Abs 6 TKG wird die Konzession unter folgenden Auflagen erteilt:

a) Sämtliche den Konzessionsinhaber betreffende Eintragungen in das Firmenbuch sind binnen 14 Tagen ab Eintragung unter Vorlage eines beglaubigten Firmenbuchauszuges der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Der Konzessionsinhaber hat weiters alle sich nicht aus dem Firmenbuch ergebenden wesentlichen Änderungen der Eigentumsverhältnisse der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Ebenso hat der Konzessionsinhaber die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen sowie die Ablehnung eines ihn betreffenden Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Kostendeckung voraussichtlich hinreichenden Vermögens unverzüglich der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

b) Der Dienst ist bei sonstigem Erlöschen der Konzession bis spätestens 1.2.2002 öffentlich anzubieten.

c) Die Aufnahme des Dienstes ist anzuzeigen.