Bescheid der TKK vom 17.02.2003

TKK
17. 02. 2003
Konzessionen
Mietleitungen
Czech Telecom Austria GmbH
K 1/03-2


K 1/03-2


BESCHEID


Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Eckhard Hermann als Vorsitzenden sowie durch Dr. Erhard Fürst und Univ. Prof. DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder über Antrag der CZECH TELECOM Austria GmbH mit dem Sitz in 1210 Wien, Shuttleworthstrasse 4-8, Bld. 50, (FB-Nr: 229578 s), vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte, 1014 Wien, Tuchlauben 17, in der Sitzung vom 17. Februar 2003 einstimmig beschlossen:

I. Spruch

1) Gem. § 15 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation, BGBl I Nr. 100/97 idF BGBl I Nr. 134/2002 (Telekommunikationsgesetz-TKG) wird der CZECH TELEKOM Austria GmbH eine Konzession für

      das öffentliche Anbieten von Mietleitungen mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes (§ 14 Abs 2 Z 2 TKG)

      erteilt.

      Die Konzession wird unbefristet für das gesamte Bundesgebiet erteilt. Sie wird rechtswirksam mit Zustellung dieses Bescheides.

2) Gemäß § 17 Abs 1 TKG iVm § 1 iVm Abschnitt 2 Punkt C Z 1 Telekommunikationsgebührenverordnung wird die Gebühr für die der Antragstellerin erteilte Konzession für das öffentliche Anbieten von Mietleitungen mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes mit Euro 5087,10 bestimmt.

      Der Gesamtbetrag in Höhe von Euro 5087,10 ist binnen 14 Tagen mittels beiliegendem Zahlschein auf das PSK-Konto der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, BLZ 60000, Konto-Nr. 9663936, zu überweisen.

3) Gemäß § 15 Abs 6 TKG wird die Konzession unter folgenden Auflagen erteilt:

a) Sämtliche den Konzessionsinhaber betreffende Eintragungen in das Firmenbuch sind binnen 14 Tagen ab Eintragung unter Vorlage eines beglaubigten Firmenbuchauszuges der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Der Konzessionsinhaber hat weiters alle sich nicht aus dem Firmenbuch ergebenden wesentlichen Änderungen der Eigentumsverhältnisse der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Ebenso hat der Konzessionsinhaber die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen sowie die Ablehnung eines ihn betreffenden Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Kostendeckung voraussichtlich hinreichenden Vermögens unverzüglich der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

b) Der Dienst ist bei sonstigem Erlöschen der Konzession bis spätestens 1.12.2003 öffentlich anzubieten.

c) Die Aufnahme des Dienstes ist anzuzeigen.