Vorleistungsmarkt für physischen Zugang zu Netzinfrastrukturen an festen Standorten (früher „Entbündelung”): Bescheid M 1.1/12-106 vom 16.12.2013

Mit Bescheid M 1.1/12-106 vom 16.12.2013 wurde A1 Telekom Austria AG als marktbeherrschend auf dem Vorleistungsmarkt für physische Netzinfrastrukturen festgestellt. Zur Behebung der festgestellten Wettbewerbsprobleme wurde A1 Telekom Austria AG u.a. verpflichtet, Zugang (einschließlich „shared use“) zu entbündelten Leitungen bzw. Teilabschnitten entbündelter Leitungen und zu diesbezüglichen Annexleistungen (wie z.B. Kollokation) zu gewähren. Überdies unterliegt A1 Telekom Austria AG den Verpflichtungen der Nichtdiskriminierung, einer Entgeltkontrolle auf Basis „Retail-minus“ mit einer Deckelung in Höhe der Kosten effizienter Leistungsbereitstellung iSv „FL-LRAIC“ und der getrennten Buchführung und hat ein entsprechendes Standardangebot zu veröffentlichen.

Der Bescheid sieht darüber hinaus infolge der mit dem NGA-Ausbau einhergehenden Veränderungen zusätzliche Regelungen in Bezug auf den Einsatz des Übertragungssystems VDSL2 (einschließlich der Systemerweiterung „Vectoring”) im Anschlussnetz, in Bezug auf die Veröffentlichung weiterer Standardangebote betreffend Zugang zu Ducts und Dark Fibre sowie in Bezug auf Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorleistungsprodukt „virtuelle Entbündelung” und in Bezug auf zusätzliche Transparenz durch Bekanntgabe konkreter Anschlussnetzmerkmale – in Einzelfällen gegen Kostenersatz – vor.

Der Verpflichtung zur Legung der entsprechenden Standardangebote („Reference Unbuldling Offer”, kurz „RUO”, das neben den Bedingungen für den Zugang zu TASLen und Teilabschnitten auch Konditionen für die Nutzung von Ducts und Dark Fibre beinhaltet) und „Standardangebot betreffend virtuelle Entbündelung”) ist A1 Telekom Austria AG nachgekommen.

Der Inhalt des RUO entspricht bis auf die neu hinzugekommenen Teile weitgehend den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 20.04.2009 (GZ Z 5,8,10,11/07 und Z 5/08, vgl. http://www.rtr.at/de/tk/ULL2009), wurde jedoch zwischenzeitlich insb. in Anhang 9 um weitere Regelungen im Zusammenhang mit dem NGA-Ausbau ergänzt.

Neben einem Hauptteil mit allgemeinen vertraglichen Regelungen enthält das RUO (http://cdn1.a1.net/final/de/media/pdf/RUO2014.pdf) Anhänge mit Regelungen betreffend Nutzung von Übertragungssystemen auf entbündelten Teilnehmeranschlussleitungen bzw. Teilabschnitten (Anhang 2), Bestellungs-, Bereitstellungs- und Kündigungsprozesse für entbündelte Teilnehmeranschlussleitungen bzw. Teilabschnitte (Anhang 4), Teilentbündelung (Anhang 5) Kollokation (Anhang 6, samt Angebot für ein „Ether Link Service zur Anbindung von Kollokationsstandorten“),  Entstörung (Anhang 7), Entgelte (Anhang 8), Netzverträglichkeit von Übertragungssystemen und NGA-Ausbau (Anhang 9), Bereitstellung von Ducts (Anhang 10) und Dark Fibre (Anhang 11) sowie Regelungen zum Shared use (Anhang 12).  

Die vorerwähnten Standardangebote haben zumindest die nachfolgend genannten Mindestinhalte aufzuweisen und sind laufend auf aktuellem Stand zu halten. A1 Telekom Austria AG hat sämtliche Entbündelungspartner und Partner für virtuelle Entbündelung sowie die Telekom-Control-Kommission (rtr@rtr.at) per E-Mail über die wesentlichen Inhalte von Änderungen dieser Standardangebote spätestens zeitgleich mit der Veröffentlichung zu verständigen.

Standardangebot zur physischen Entbündelung und Teilentbündelung der TASL, zum Zugang zu Kollokationen sowie zum Zugang zu Backhaul-Services (Duct, Dark Fibre, Mietleitungen/Ether Links), Spruchpunkt I.C.2.2.1. des Marktanalysebescheids:

  • Detaillierte Aufgliederung der anordnungsgegenständlichen Leistungen sowie das jeweils dafür zu entrichtende Entgelt;
  • Prozedere hinsichtlich Bestellung, Bereitstellung und Kündigung der anordnungsgegenständlichen Leistungen inklusive wechselseitiger Pönaleregelungen;
  • Bestimmungen hinsichtlich Nutzung der entbündelten Teilnehmeranschlussleitung bzw. des Teilabschnitts (ohne vor­geschaltete Übertragungs- oder Vermittlungstechnik), einschließlich Regelungen betreffend den Einsatz von Vectoring ab KVz/ARU;
  • Bestimmungen betreffend Qualität bzw. erweiterte Qualität in Form von Service Level Agreements (Bereitstellung, Entstörungsbedingungen, Reaktionszeiten, Verfügbarkeit) inklusive Pönaleregelungen;
  • Bestimmungen über die Migration zur entbündelten Teilnehmeranschlussleitung bzw. des Teilabschnitts inkl. Rufnummernportierung;
  • Spezifikationen des Zugangs zu elektronischen Schnittstellen, einschließlich der Modalitäten zur Änderung dieser Schnittstellen;
  • Spezifikationen des physischen Zugangs zu relevanten Schaltstellen, insbesondere zum Hauptverteiler und anderen Anschaltepunkten (KVz, ARU, HsV u.a.), einschließlich Regelungen über Kollokation und deren Verwendungsmöglichkeiten und Regelungen für die Auflassung eines Hauptverteilers inklusive Bedingungen zur Abgeltung von frustrierten Investitionen;
  • Spezifikationen der Übertragungssysteme und Netzverträglichkeit;
  • Regelungen über die Nutzung der entbündelten Teilnehmeranschlussleitung mittels xDSL-Übertragungssystemen einschließlich VDSL2 ab Hauptverteiler bzw. an vorgelagerten Einheiten sowie Möglichkeiten der nachträglichen Einschränkung dieser Freigabe;
  • Regelungen über Planungsrunden zu Kooperationsmöglichkeiten bei FTTC/B/H-Ausbauvorhaben der A1 Telekom Austria AG, inklusive Modalitäten der Bestellung von Kapazitäten an bestehenden und neu zu errichtenden Zugangspunkten/Verzweigern;
  • Regelungen über die Abgeltung von frustrierten Investitionen alternativer Betreiber in xDSL-Übertragungssysteme durch A1 Telekom Austria AG und zur kostenfreien Migration von xDSL-Systemen auf adäquate Vorleistungsprodukte bei NGA-Ausbauvorhaben der A1 Telekom Austria AG;
  • Ether Link Service zur Anbindung von Kollokationsstandorten (HVt/ARU/KVz/HsVt), einschließlich Entgelten auf Basis der am Vorleistungsmarkt für Terminierende Segmente von Mietleitungen (M 1.5/12) vorgesehenen Preisbildungs­prinzipien;
  • Regelungen über Bereitstellung von Informationen über konkrete Merkmale des Anschlussnetzes iSd Spruchpunkts I.C.4;
  • Regelungen über die Bereitstellung von Informationen über die Lage und Beschaffenheit von Kabelkanälen und Zugangspunkten auf Anfrage innerhalb eines der möglichen Leitungsführung zweckmäßiger Weise entsprechenden Korridors; als Punkte für den Zugang zu Ducts sind zumindest die Konzentrationspunkte des Anschlussnetzes vorzusehen, also Hauptverteiler (HVt), Kabelverzweiger (KVz), Access Remote Unit (ARU), Hausverteiler (HsVt);
  • Regelungen über die Bereitstellung von überprüfbaren Informationen über verfügbare freie Kapazitäten in den einzelnen Rohrleitungszügen bzw. über die Lage und Beschaffenheit verfügbarer Glasfaserkapazitäten und von Zugangspunkten auf Anfrage;
  • Regelungen über Bestell,- Störungsbehandlungs- und Behebungsprozesse für Kabelkanäle und Glasfasern;
  • Regelungen über die Besichtigung vor Ort durch Nachfrager und A1 Telekom Austria AG;
  • Regelungen über die Realisierung des Zugangs (Verlegen der Leitungsinfrastruktur des Nachfragers in Kabelkanälen von A1 Telekom Austria AG bzw. Anschalten der Glasfaser von A1 Telekom Austria AG für erforderliche technische Komponenten des Nachfragers);
  • Regelungen über die Kosten, die durch den Nachfrager zu tragen sind;
  • Regelungen über Preise für den Zugang sowie damit zusammenhängende Leistungen gemäß Spruchpunkt I.C.1.2;
  • Regelungen über Fristen für die Bereitstellung von Informationen, für die Bereitstellung der Leistungen sowie für die Störungsbeseitigung sowie Pönalen für deren Nichteinhaltung.

Auch das Standardangebot betreffend virtuelle Entbündelung (http://cdn3.a1.net/final/de/media/pdf/Virtuelle_Entbuendelung.pdf), dessen wesentliche Elemente ebenfalls in einem Streitschlichtungsverfahren vor der Telekom-Control-Kommission ausgestaltet wurden (vgl. https://www.rtr.at/de/tk/Z1_11_Z3_11), enthält einen Hauptteil mit allgemeinen vertraglichen Regelungen und darüber hinaus verschiedene Anhänge.
Anhang 1 („Technisches Handbuch”) behandelt eine Darstellung der Service- und Netzarchitektur, die verschiedenen Übergabepunkte, Dienst- und Serviceklassenparameter sowie Bandbreitenprofile und DSLAM-Konfiguration. Bestell- und Bereitstellungs- sowie Kündigungsprozesse sind neben Verfügbarkeitsabfragen, Terminverschiebungen, Stornos, Migrationsprozessen, Ansprechpartnern und Formularen in Anhang 2 („Betriebliches Handbuch“) geregelt. Anhang 3 enthält die Entgelte, Anhang 4 Regelungen zur Entstörung und Anhang 5 Rahmenbedingungen für die verwendbaren Modems. Eine Liste möglicher Standorte zum Einsatz der virtuellen Entbündelung findet sich in Anhang 6 und Hinweise zur Verwendung des Web-Frontend in Anhang 7. Anhang 8 führt schließlich einige Abkürzungen und Definitionen auf. Anhang 9 enthält Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Optical Network Termination "ONT") bei FTTH-Anschlüssen und Anhang 10 Regelungen in Bezug auf Voraussetzungen und Durchführung einer verpflichtenden Migration bestehender Dienste von Vorleistungsnehmern im Zuge des NGA-Netzausbaus.

Auch das Standardangebot „Virtuelle Entbündelung” hat zumindest die nachfolgend genannten Mindestinhalte aufzuweisen:

Standardangebot über ein Vorleistungsprodukt „Virtuelle Entbündelung” (Spruchpunkt I.C.2.2.2 des Marktanalysebescheids):

  • Detaillierte Aufgliederung der anordnungsgegenständlichen Leistungen der virtuellen Entbündelung auf Basis FTTC/B/H, einschließlich DSLAM-Mangagement-Bandbreiten von 50, 70 und 90 Mbit/s mit Preisen für diese Bandbreiten, die sich aus dem Mittelwert der Preise der angrenzenden Bandbreiten ergeben; bei FTTH einschließlich des Hinweises, dass symmetrische VE-Service-Bandbreiten bis mindestens 50/50 Mbit/s (Untergrenze bzw Mindestbandbreite bei ca 25/25 Mbit/s) auf konkrete Nachfrage verhandelt und angeboten werden;
  • Regelungen über das für die anordnungsgegenständlichen Leistungen der virtuellen Entbündelung auf Basis FTTC/B/H jeweils zu entrichtende Entgelt;
  • Regelungen über die Spezifikation der örtlichen Verfügbarkeit der virtuellen Entbündelung;
  • Regelungen über die Optionen betreffend den Einsatz von Endgeräten (Modems), einschließlich Regelungen über eine „White-List“ bzw. über Modemmindestanforderungen;
  • Regelungen über Bestellung, Bereitstellung und Kündigung der anordnungsgegenständlichen Leistungen;
  • Regelungen über Störungsbehandlungs-/Behebungsprozesse;
  • Regelungen über die Nutzung der anordnungsgegenständlichen Leistungen;
  • Regelungen über Qualität bzw. erweiterte Qualität in Form von Service Level Agreements (Bereitstellung, Entstörung, Dienstequalität, Verfügbarkeit), inklusive Pönaleregelungen;
  • Spezifikationen des Zugangs zu elektronischen Schnittstellen, einschließlich der Modalitäten zur Änderung dieser Schnittstellen;
  • Regelungen über den physischen Zugang zu relevanten Schaltstellen, zu Hauptverteilern und anderen Anschaltepunkten, einschließlich Regelungen über Kollokation sowie Backhaulleistungen;
  • Regelungen über die verpflichtende und reguläre Migration auf die virtuelle Entbündelung inklusive Rufnummernportierung, einschließlich der allfälligen Kostentragung für die Migration;
  • Regelungen über die Sicherstellung einer möglichst unterbrechungsfreien Bereitstellung für den Endkunden;
  • Regelungen über Fristen für die Bereitstellung von Informationen, für die Bereitstellung der Leistungen sowie für die Störungsbeseitigung sowie Pönalen für deren Nichteinhaltung.

A1 Telekom Austria AG kam der Verpflichtung zur Veröffentlichung jeweils fristgerecht nach.

Das aktuelle Standardentbündelungsangebot ist hier veröffentlicht:

http://cdn3.a1.net/final/de/media/pdf/RUO2014.pdf

Das aktuelle Standardangebot betreffend virtuelle Entbündelung ist hier veröffentlicht:

http://cdn2.a1.net/final/de/media/pdf/Virtuelle_Entbuendelung.pdf

A1 Telekom Austria AG und T-Mobile Austria GmbH haben am Freitag, den 16.09.2016 einen Vertrag zur virtuellen Entbündelung und zu Ether Link Services abgeschlossen. Diese beiden Leistungen unterliegen Regulierungen, weshalb im Fall der virtuellen Entbündelung auch eine entsprechende – die Verpflichtung der Nichtdiskriminierung umsetzende – Überarbeitung des Standardangebots notwendig wurde, die die vertraglichen Vereinbarungen der beiden Unternehmen abbildet. Das überarbeitete Standardangebot betreffend virtuelle Entbündelung, das u.a. auch ab 31.05.2017 eine regionale Übergabe vorsieht, ist unter dem vorerwähnten Link abrufbar.