HostProfis - Mindestvertragsdauer bei Unternehmergeschäft

Im gegenständlichen Schlichtungsverfahren war unter anderem zu beurteilen, ob eine vertragliche Mindestvertragsdauer von fünf Jahren bei einem Unternehmergeschäft rechtlich zulässig ist.  

Im Zuge der Angemessenheitsprüfung nach § 879 Abs 3 ABGB konnte keine sachliche Rechtfertigung für die fünfjährige Mindestvertragslaufzeit festgestellt werden, weshalb diese als gröblich benachteiligend und daher als nicht wirksam vereinbart zu werten ist. Das Vorsehen einer fünfjährigen Mindestvertragsdauer ohne sachliche Rechtfertigung stellt auch gleichzeitig einen negativen Anreiz für einen Betreiberwechsel dar, weil dem Teilnehmer suggeriert wird, dass er für fünf Jahre an den Vertrag gebunden ist, obwohl die Mindestvertragsdauer nicht wirksam vereinbart wurde und verletzt damit § 25d Abs 2 TKG 2003. Nach Ansicht der Schlichtungsstelle können bei einem Unternehmergeschäft höchstens 24 Monate ohne sachliche Rechtfertigung vereinbart werden.

Die Schlichtungsstelle schlug im Lösungsvorschlag vor, dass der strittige Vertrag nach Ablauf von 24 Monaten beendet ist. Die Hostprofis ISP Telekom GmbH hat den Lösungsvorschlag abgelehnt.

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