Hutchison - Änderung des National Roaming Partners

Im vorliegenden Fall stand der Beschwerdeführer mit Hutchison in einer Vertragsbeziehung über die Erbringung mobiler Telekommunikationsdienstleistungen. Mit den auf dieser Grundlage genutzten Rufnummern gab es für den Beschwerdeführer bis zum Jahresende 2012 keine Empfangsprobleme. Danach fiel der Empfang sowohl an der Adresse des Nebenwohnsitzes als auch in einigen Kilometern Entfernung plötzlich und dauerhaft zur Gänze weg. Die Netzabdeckung war daher zu einem nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschluss gelegenen Zeitpunkt, höchstwahrscheinlich durch Änderung des Inland-Roaming-Partners durch Hutchison, an diesem Standort nicht mehr gegeben.

Dass der individuelle Empfang nicht allerorts gewährleistet werden kann, ist einem durchschnittlich informierten Teilnehmer sehr wohl bewusst. Doch muss der durchschnittlich versierte Nutzer eines Mobiltelefons bei Abschluss des Vertrages davon ausgehen können, dass die bei Vertragsbeginn bereit gestellte Empfangsqualität auch weiterhin bestehen bleibt, zumal im konkreten Fall sogar davon ausgegangen werden musste, dass diese Leistungsqualität der vertraglichen Vereinbarung zugrunde gelegt worden ist. Hutchison gab an, nur an der Vertragsadresse des Hauptwohnsitzes sei die geographische Verfügbarkeit des Netzes geschuldet. Dem Wesen mobiler Telekommunikationsdienstleistungen entsprechend, müssen diese an mehr als einem Standort nutzbar sein, weshalb die Ansicht von Hutchison diesbezüglich nicht nachvollzogen werden konnte.
Aufgrund dessen wurde von der Schlichtungsstelle eine vorzeitige außerordentliche Vertragsauflösung vorgeschlagen, was vom Betreiber nicht akzeptiert wurde.

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