Konsultationen, Berichte und andere nützliche Links

Aktuelle Konsultationen

Im Moment gibt es keine offenen Konsultationsverfahren.

Europäische Kommission

Konsultationen der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Informationen zur „Roadmap on the WACC initiative” finden Sie hier.

Aktuelles der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission (DG CONNECT), wie etwa Ausschreibungen, Veranstaltungen oder Berichte, werden hier veröffentlicht. Im Newsletter der DG CONNECT finden sich außerdem aktuelle Informationen zu den neuesten Entwicklungen, zu aktuellen Events, Publikationen, etc. Für den Newsletter können Sie sich hier subskribieren.

Informationen der Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP) finden sich hier.

Entscheidungen der Europäischen Kommission als Wettbewerbsbehörde werden hier veröffentlicht.

Studien

Cross-cutting business models for Internet of Things (IoT)

Neuigkeiten

Revision of Guidelines on Significant Market Power

 

Europäisches Parlament

Informationen über die Arbeit des Europäischen Parlaments finden sich hier.

Übersichtlich aufbereitete Informationen zu aktuellen rechtlichen Vorhaben auf europäischer Ebene zum „Connected Digital Single Market“, wie 5G Action Plan, Electronic Communications Code, BEREC oder e-Privacy, werden unter dem Titel „Legislative train schedule“ hier publiziert.

Die allgemeine Suchfunktion des Europäischen Parlaments bietet gute Zugänglichkeit zu allen wesentlichen Informationen der Parlamentsarbeit.

Sie kann hier aufgerufen werden und unterscheidet grundsätzlich je Ausschuss zwischen folgenden Informationsleisten:

  • Von besonderem Interesse
  • Sitzungen
  • Dokumente
  • Veranstaltungen und
  • Ergänzende Analysen

Für den Bereich elektronische Kommunikation sind von besonderem Interesse die Ausschüsse ITRE, IMCO und LIBE. Einige relevante Links zur Tätigkeit der Ausschüsse finden sich im Folgenden.

 

Der ITRE-Ausschuss (Industrie, Forschung und Energie)

Weiterführende Informationen zum ITRE-Ausschuss (etwa zu Sitzungen, bereitgestellten Dokumenten, Veranstaltungen, Dossiers etc.) sind hier verfügbar.

Im Kontext der RTR-Tätigkeiten sind aktuell etwa folgende Links zur ITRE-Ausschusstätigkeit (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) erwähnenswert:

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung)

Dossiers

European Electronic Communications Code (EECC)

Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC)

Promotion of Internet connectivity in local communities (WiFi4EU)

Use of the 470-790 MHz frequency band in the Union (“spectrum”)

Ergänzende Analysen

European Leadership in 5G

European Leadership in 5G, Ergänzende Detailstudie, 2016

 

Der IMCO-Ausschuss (Binnenmarkt und Verbraucherschutz)

Weiterführende Informationen zum IMCO-Ausschuss (etwa zu Sitzungen, bereitgestellten Dokumenten, Veranstaltungen, Dossiers etc. sind hier verfügbar.

Im Kontext der RTR-Tätigkeiten sind aktuell etwa folgende Links zur IMCO-Ausschusstätigkeit (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) erwähnenswert:

Dossiers

Working Group on a Digital Single Market

European Electronic Communications Code (Recast)

eCall

Contract rules on the supply of digital content

Ergänzende Analysen

Geo-Blocking

Neuigkeiten

Geo-blocking and other forms of discrimination

 

Der LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres)

Weiterführende Informationen zum LIBE-Ausschuss (etwa zu Sitzungen, bereitgestellten Dokumenten, Veranstaltungen, Dossiers etc. sind hier verfügbar:

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation)

Entwurf einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („Rechtsakt zur Cybersicherheit“)

Gerichtshof der Europäischen Union

Nähere Informationen über den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dem die Aufgabe zukommt, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Europäischen Verträge zu sichern, finden sich hier.

Entscheidungen werden hier publiziert.

Eine kleine Auswahl interessanter Entscheidungen des Gerichtshofes

  • C-426/05 - Tele2 Telecommunication

Mit Urteil vom 21.2.2008 in der Rechtssache C-426/05 hat Gerichtshof erkannt, dass auch Wettbewerber von Unternehmen, denen in einem Marktanalyseverfahren nach Art. 16 der Richtlinie 2002/21/EG spezifische Pflichten auferlegt werden können, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde erheben können. Nähere Informationen finden Sie hier.

  • C-282/13 - T-Mobile Austria

In der Rechtssache C-282/13 hatte sich der Gerichtshof wieder mit der Frage der Betroffenheit bzw der Parteistellung in telekom-regulatorischen Fragen auseinanderzusetzen. Mit Urteil vom 22.1.2015 erkannte der Gerichtshof, dass bestimmte Bestimmungen der Rahmenrichtlinie dahingehend auszulegen sind, dass „ein Unternehmen als Betroffener im Sinne der Richtlinie 2002/21/EG angesehen werden kann, wenn dieses Unternehmen, das elektronische Kommunikationsnetze oder ‑dienste anbietet, ein Wettbewerber des Unternehmens oder der Unternehmen ist, das bzw. die Partei(en) des Verfahrens zur Genehmigung der Änderung seiner bzw. ihrer Eigentümerstruktur und Adressat(en) der Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde ist bzw. sind, und wenn diese Entscheidung geeignet ist, sich auf die Marktstellung des erstgenannten Unternehmens auszuwirken.“ Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

  • C-28/15 - Koninklijke KPN NV u. a.

In der Sache C-28/15 hat der Gerichtshof in der strittigen Frage der Terminierungsregulierung am 15.9.2016 geurteilt, dass es einem nationalen Gericht in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer von der nationalen Regulierungsbehörde für die Vornahme von Anrufzustellungen in Fest‑ und Mobilfunknetzen auferlegten Preisverpflichtung nur dann gestattet ist, von der Terminierungsempfehlung abzuweichen, „wenn es dies aufgrund der tatsächlichen Umstände des konkreten Falles, insbesondere der Besonderheiten des Marktes des betreffenden Mitgliedstaats, für geboten erachtet.“ Nähere Informationen dazu finde Sie hier.

  • C-256/05 – Telekom Austria

In der Rechtssache C-256/05 betreffend eines von der Telekom-Control-Kommission eingereichten Vorabentscheidungsersuchens hat der Gerichtshof mit Beschluss vom 6.10.2005 ausgesprochen, für die Beantwortung einer von der Telekom-Control-Kommission vorgelegten Frage unzuständig zu sein. Gefragt wurde, ob eine Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die Telekom-Control-Kommission aufgefordert wird, einen notifizierten Maßnahmenentwurf betreffend den Markt für „Transitdienste im öffentlichen Festtelefonnetz“ zurückzuziehen, gültig ist. Die Ablehnung des Gerichtshofes wurde damit begründet, dass „bei der Telekom-Control-Kommission kein Rechtsstreit anhängig ist“, weswegen die Telekom-Control-Kommission dem Gerichtshof kein Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung der Gültigkeit vorlegen kann. Näheres dazu finden Sie hier.