Bescheid der TKK vom 23.01.1998

TKK
23. 01. 1998
Konzessionen
Mietleitungen
AllgäuKom GmbH&Co Telekommunikations KG
K 9/97


Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Eckhard Hermann als Vorsitzenden sowie durch Dr. Oskar Grünwald und DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder über Antrag der AllgäuKom GmbH&Co. Telekommunikations KG mit dem Sitz in D-87435 Kempten/Allgäu, Gerberstraße 2 (HRA 4171) in der Sitzung vom 23. Jänner 1998 einstimmig beschlossen:

I. Spruch


1) Gem. § 15 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation, BGBl Nr. 100/97
(Telekommunikationsgesetz-TKG) wird der AllgäuKom GmbH&Co. Telekommunikations KG eine Konzession für


das öffentliche Anbieten von Mietleitungen mittels selbst betriebener fester Telekommunikationsnetze (§ 14 Abs 2 Z 2 TKG)


erteilt.


Die Konzession wird unbefristet für das Gebiet des Kleinwalsertales und das Gebiet der Gemeinde Jungholz erteilt. Sie wird rechtswirksam mit Zustellung dieses Bescheides.


2) Gemäß § 15 Abs 6 TKG wird die Konzession unter folgenden Auflagen erteilt:

a) Sämtliche den Konzessionsinhaber betreffende Eintragungen in das Firmenbuch sind binnen 14 Tagen ab Eintragung unter Vorlage eines beglaubigten Firmenbuchauszuges der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Der Konzessionsinhaber hat weiters alle sich nicht aus dem Firmenbuch ergebenden wesentlichen Änderungen der Eigentumsverhältnisse der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Ebenso hat der Konzessionsinhaber die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen sowie die Ablehnung eines ihn betreffenden Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Kostendeckung voraussichtlich hinreichenden Vermögens unverzüglich der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

b) Der Dienst ist bei sonstigem Erlöschen der Konzession bis spätestens 01.12.1998 öffentlich anzubieten.


c) Die Aufnahme des Dienstes ist anzuzeigen.


3) Die Konzessionserteilung ist gemäß § 17 Abs 1 TKG gebührenpflichtig. Die Gebührenfestsetzung erfolgt durch gesonderten Bescheid.