Bescheid der TKK vom 09.03.1998

TKK
09. 03. 1998
Konzessionen
Sprachtelefonie - Festnetz
European Telecom International GmbH


Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Eckhard Hermann als Vorsitzenden sowie durch Dr. Oskar Grünwald und DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder über Antrag der European Telecom International GmbH mit dem Sitz in 1040 Wien, Floragasse 7, (FN 164399 p) in der Sitzung vom 09. März 1998 einstimmig beschlossen:

I. Spruch


1) Gem. § 15 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation, BGBl Nr. 100/97
(Telekommunikationsgesetz-TKG) wird der European Telecom International GmbH eine Konzession für


das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes (§ 14 Abs 2 Z 1 TKG)


erteilt.


Die Konzession wird unbefristet für das gesamte Bundesgebiet erteilt. Sie wird rechtswirksam mit Zustellung dieses Bescheides.


2) Gemäß § 15 Abs 6 TKG wird die Konzession unter folgenden Auflagen erteilt:

a) Sämtliche den Konzessionsinhaber betreffende Eintragungen in das Firmenbuch sind binnen 14 Tagen ab Eintragung unter Vorlage eines beglaubigten Firmenbuchauszuges der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Der Konzessionsinhaber hat weiters alle sich nicht aus dem Firmenbuch ergebenden wesentlichen Änderungen der Eigentumsverhältnisse der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Ebenso hat der Konzessionsinhaber die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen sowie die Ablehnung eines ihn betreffenden Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Kostendeckung voraussichtlich hinreichenden Vermögens unverzüglich der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

b) Der Dienst ist bei sonstigem Erlöschen der Konzession bis spätestens 01.02.1999 öffentlich anzubieten.


c) Die Aufnahme des Dienstes ist anzuzeigen.


3) Die Konzessionserteilung ist gemäß § 17 Abs 1 TKG gebührenpflichtig. Die Gebührenfestsetzung erfolgt durch gesonderten Bescheid.


II. Begründung


In seinem Antrag vom 27.02.1998 begehrte der Antragsteller eine Konzession für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes im gesamten Bundesgebiet. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen wurde die Konzession antragsgemäß erteilt.

Die Erteilung von Auflagen erfolgte gemäß § 15 Abs 6 TKG.

Um einen chancengleichen und fairen Wettbewerb zu ermöglichen, ist die Anzeige der in den Auflagen genannten Tatbestände unabdingbar. Dazu wird insbesondere auf § 15 Abs 2 und § 23 Abs 3 u. 4 TKG verwiesen.

Eine Voraussetzung für die Erteilung der Konzession ist nach § 15 Abs 2 Z 2 TKG, daß kein Grund zur Annahme besteht, daß der Antragsteller den beantragten Dienst gemäß der Konzession, insbesondere was die Qualität und die Versorgungspflicht betrifft, nicht erbringen wird. Zur Sicherung dieser gesetzlichen Bestimmung wird die Konzession unter der auflösenden Bedingung erteilt, daß sie erlischt, wenn der Dienst nicht bis spätestens 01.02.1999 öffentlich angeboten wird.