Bescheid der TKK vom 15.06.1999

TKK
15. 06. 1999
Konzessionen
Mietleitungen
Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH
K 19/99-4


Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Eckhard Hermann als Vorsitzenden sowie durch Dkfm. Alfred Reiter und Univ. Prof. DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder über Antrag der Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH mit dem Sitz in 1210 Wien, Brünner Straße 52, (FB-Nr. 140132b), in der Sitzung vom 15. Juni 1999 einstimmig beschlossen:


I. Spruch


1) Gem. § 15 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation, BGBl I Nr. 100/97 (Telekommunikationsgesetz-TKG) wird der Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH eine Konzession für

das öffentliche Anbieten von Mietleitungen mittels selbst betriebener fester Telekommunikationsnetze (§ 14 Abs 2 Z 2 TKG)

erteilt.

Die Konzession wird unbefristet für das gesamte Bundesgebiet erteilt. Sie wird rechtswirksam mit Zustellung dieses Bescheides.


2) Gemäß § 17 Abs 1 TKG iVm Abschnitt 2 Punkt C Z 1 Telekommunikationsgebührenverordnung wird die Gebühr für die der Antragstellerin erteilte Konzession für das öffentliche Anbieten von Mietleitungen mittels selbst betriebener fester Telekommunikations-netze mit ATS 70.000.- (in Worten siebzigtausend) (Euro 5087,10) bestimmt.

 

Der Gesamtbetrag in Höhe von ATS 70.000.- (Euro 5087,10) ist binnen 14 Tagen mittels beiliegendem Zahlschein auf das PSK-Konto der Telekom-Control Österreichische Gesellschaft für Telekommunikations-regulierung mit beschränkter Haftung, BLZ 60000, Konto-Nr. 9663936, zu überweisen.


3) Gemäß § 15 Abs 6 TKG wird die Konzession unter folgenden Auflagen erteilt:

a) Sämtliche den Konzessionsinhaber betreffende Eintragungen in das Firmenbuch sind binnen 14 Tagen ab Eintragung unter Vorlage eines beglaubigten Firmenbuchauszuges der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Der Konzessionsinhaber hat weiters alle sich nicht aus dem Firmenbuch ergebenden wesentlichen Änderungen der Eigentumsverhältnisse der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Ebenso hat der Konzessionsinhaber die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen sowie die Ablehnung eines ihn betreffenden Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Kostendeckung voraussichtlich hinreichenden Vermögens unverzüglich der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

b) Der Dienst ist bei sonstigem Erlöschen der Konzession bis spätestens 01.04.2000 öffentlich anzubieten.

c) Die Aufnahme des Dienstes ist anzuzeigen.