Bescheid der TKK vom 02.07.1999

TKK
02. 07. 1999
Konzessionen
Mietleitungen
OMV AG
K 21/99-4


Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Wolfgang Schramm als Vorsitzenden sowie durch Dkfm. Alfred Reiter und Univ. Prof. DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder über Antrag der OMV AG mit dem Sitz in 1090 Wien, Otto Wagnerplatz 5, (FB-Nr. 93363 z), in der Sitzung vom 2. Juli 1999 einstimmig beschlossen:

 

I. Spruch


1) Gem. § 15 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation, BGBl I Nr. 100/97 (Telekommunikationsgesetz-TKG) wird der OMV AG eine Konzession für

das öffentliche Anbieten von Mietleitungen mittels selbst betriebener fester Telekommunikationsnetze (§ 14 Abs 2 Z 2 TKG)

erteilt.

Die Konzession wird unbefristet für das gesamte Bundesgebiet erteilt. Sie wird rechtswirksam mit Zustellung dieses Bescheides.


2) Gemäß § 17 Abs 1 TKG iVm Abschnitt 2 Punkt C Z 1 Telekommunikationsgebührenverordnung wird die Gebühr für die der Antragstellerin erteilte Konzession für das öffentliche Anbieten von Mietleitungen mittels selbst betriebener fester Telekommunikations-netze mit ATS 70.000.- (in Worten siebzigtausend) bestimmt.


Der Gesamtbetrag in Höhe von ATS 70.000.- ist binnen 14 Tagen mittels beiliegendem Zahlschein auf das PSK-Konto der Telekom-Control Österreichische Gesellschaft für Telekommunikations-regulierung mit beschränkter Haftung, BLZ 60000, Konto-Nr. 9663936, zu überweisen.


3) Gemäß § 15 Abs 6 TKG wird die Konzession unter folgenden Auflagen erteilt:

a) Sämtliche den Konzessionsinhaber betreffende Eintragungen in das Firmenbuch sind binnen 14 Tagen ab Eintragung unter Vorlage eines beglaubigten Firmenbuchauszuges der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Der Konzessionsinhaber hat weiters alle sich nicht aus dem Firmenbuch ergebenden wesentlichen Änderungen der Eigentumsverhältnisse der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Ebenso hat der Konzessionsinhaber die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen sowie die Ablehnung eines ihn betreffenden Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Kostendeckung voraussichtlich hinreichenden Vermögens unverzüglich der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

b) Der Dienst ist bei sonstigem Erlöschen der Konzession bis spätestens 01.04.2000 öffentlich anzubieten.

c) Die Aufnahme des Dienstes ist anzuzeigen.