Bescheid der TKK vom 14.05.1998

TKK
14. 05. 1998
Konzessionen
Konzessionsübertragung
Telekom Austria AG
K 7/97-19


Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Eckhard Hermann als Vorsitzenden sowie durch Dkfm. Dr. Oskar Grünwald und Univ. Prof. DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder über Antrag der Post & Telekom Austria AG mit dem Sitz in 1011 Wien, Postgasse 8, in der Sitzung vom 14. Mai 1998 einstimmig beschlossen:


Spruch

Gemäß § 16 Abs 1 TKG wird die Zustimmung zur Übertragung der Konzessionen für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes (§ 14 Abs 2 Z 1 TKG) und für das öffentliche Anbieten von Mietleitungen mittels selbst betriebener fester Telekommunikationsnetze (§ 14 Abs 2 Z 2 TKG) von der Post & Telekom Austria AG auf die Telekom Austria AG erteilt.

Die erfolgte Übertragung der Konzessionen von der Post & Telekom Austria AG auf die Telekom Austria AG ist der Regulierungsbehörde unter Nachweis der erfolgten Einbringung des Teilbetriebs “Telekommunikation” der Post und Telekom Austria AG in die Telekom Austria AG anzuzeigen.


Begründung

Die Post & Telekom Austria AG brachte am 23. Oktober 1997 einen Antrag auf Erteilung einer Konzession für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes und für das öffentliche Anbieten von Mietleitungen mittels selbst betriebener fester Telekommunikationsnetze ein.

Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 17. Dezember 1997 wurden der Antragstellerin die beantragten Konzessionen erteilt. Am 8. Mai 1998 brachte die Post & Telekom Austria AG einen Antrag gemäß § 16 Abs 1 TKG, auf Erteilung der Zustimmung der Regulierungsbehörde zur Übertragung der mit Bescheid vom 17. Dezember 1997 an die Post & Telekom Austria AG erteilten Konzessionen an die Telekom Austria AG ein.

Im Antrag der Post und Telekom Austria AG wird ausgeführt, daß die Post & Telekom Austria AG beabsichtigt, im Laufe des Jahres 1998 den Teilbetrieb “Telekommunikation” mittels Sacheinlage in die neu gegründete Tochtergesellschaft Telekom Austria AG unter Anwendung des § 14 Abs 4 Poststrukturgesetzes einzubringen.

Weiters wurde ausgeführt, daß die Telekom Austria AG den gesamten Teilbetrieb Telekommunikation der PTA übernehmen wird und daß alle derzeit von der PTA betriebenen Telekommunikationsanlagen und technischen Einrichtungen und die derzeit bei der PTA im Telekombereich beschäftigten Mitarbeiter auf die Telekom Austria AG übergehen werden.

Die Telekom Austria AG wurde mit 24. 12. 1997 im Firmenbuch eingetragen. Sie steht nach Angaben der Post und Telekom Austria AG zu 100 % in derem Eigentum, der Vorstand der Telekom Austria AG besteht aus Ing. Dr. Josef Sindelka, Dr. Johannes Ditz und Dipl.Ing. Dr. Walther Richter, die zugleich Vorstandsmitglieder der Post und Telekom Austria AG sind.

Gemäß § 16 Abs 1 TKG kann eine Konzession teilweise oder vollständig nur mit Zustimmung der Regulierungsbehörde übertragen werden. Zuständig ist für die Genehmigung der Übertragung gemäß § 111 Z 1 TKG die Telekom-Control-Kommission.

Die Zustimmung zur Übertragung darf gemäß § 16 Abs 1 TKG nur bei Nichtvorliegen der in § 15 Abs 2 TKG genannten Gründe verweigert werden. Wenn gemäß § 15 Abs 2 TKG daher die notwendigen technischen Fähigkeiten vorliegen und kein Grund zur Annahme besteht, daß der beantragten Dienst gemäß der Konzession, insbesondere was die Qualität und die Versorgungspflicht betrifft, nicht erbracht werden wird, hat die Regulierungsbehörde einer Übertragung der Konzession zuzustimmen.

Sofern - wie im Antrag ausgeführt - sowohl die Telekommunikationsanlagen als auch die technischen Einrichtungen und die Mitarbeiter von der Post & Telekom Austria AG auf die Telekom Austria AG übergehen werden, werden die Voraussetzungen gemäß § 15 Abs 2 TKG bei der Telekom Austria AG vorliegen. Daher war der Übertragung unter der Auflage zuzustimmen, daß die erfolgte Einbringung des Teilbetriebs “Telekommunikation” der Post und Telekom Austria AG in die Telekom Austria AG der Regulierungsbehörde nachzuweisen und die erfolgte Konzessionsübertragung anzuzeigen ist.


Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.


Hinweis

Gegen diesen Bescheid kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde muß von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein.