Bescheid der TKK vom 17.12.1997

TKK
17. 12. 1997
Konzessionen
Sprachtelefonie - Festnetz
Telekom Austria AG

 


Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Eckhard Hermann als Vorsitzenden sowie durch Dr. Oskar Grünwald und DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder über Antrag der Post & Telekom Austria mit dem Sitz in 1011 Wien, Postgasse 8 (FN 144477 t) in der Sitzung vom 17. Dezember 1997 einstimmig beschlossen:


I. Spruch


1) Gem. § 15 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation, BGBl Nr.
100/97 (Telekommunikationsgesetz-TKG) wird der Post & Telekom Austria
eine Konzession für


das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes (§ 14 Abs 2 Z 1 TKG)


erteilt.


Die Konzession wird unbefristet für das gesamte Bundesgebiet erteilt. Sie wird rechtswirksam mit Zustellung dieses Bescheides, nicht jedoch vor dem 01.01.1998.


2) Gemäß § 15 Abs 6 TKG wird die Konzession unter folgender Auflage erteilt:

a) Sämtliche den Konzessionsinhaber betreffende Eintragungen in das Firmenbuch sind binnen 14 Tagen ab Eintragung unter Vorlage eines beglaubigten Firmenbuchauszuges der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Der Konzessions-inhaber hat weiters alle sich nicht aus dem Firmenbuch ergebenden wesentlichen Änderungen der Eigentumsverhältnisse der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Ebenso hat der Konzessionsinhaber die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen sowie die Ablehnung eines ihn betreffenden Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Kostendeckung voraussichtlich hinreichenden Vermögens unverzüglich der Regulierungsbehörde anzuzeigen.


3) Die Konzessionserteilung ist gemäß § 17 Abs 1 TKG gebührenpflichtig. Die Gebührenfestsetzung erfolgt durch gesonderten Bescheid.