Bescheid der TKK vom 20.02.1998

TKK
20. 02. 1998
Konzessionen
Sprachtelefonie - Festnetz
Teleport Consulting und Systemmanagement Gesellschaft m.b.H.


Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Eckhard Hermann als Vorsitzenden sowie durch Dr. Oskar Grünwald und DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder über Antrag der Teleport Consulting und Systemmanagement Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in 6858 Schwarzach, Gutenbergstraße 1 (FN 132987 w) in der Sitzung vom 20. Februar 1998 einstimmig beschlossen:


I. Spruch


1) Gem. § 15 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation, BGBl Nr. 100/97
(Telekommunikationsgesetz-TKG) wird der Teleport Consulting und Systemmanagement Gesellschaft m.b.H. eine Konzession für


das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes (§ 14 Abs 2 Z 1 TKG)


erteilt.


Die Konzession wird unbefristet für das gesamte Bundesgebiet erteilt. Sie wird rechtswirksam mit Zustellung dieses Bescheides.


2) Gemäß § 15 Abs 6 TKG wird die Konzession unter folgenden Auflagen erteilt:

a) Sämtliche den Konzessionsinhaber betreffende Eintragungen in das Firmenbuch sind binnen 14 Tagen ab Eintragung unter Vorlage eines beglaubigten Firmenbuchauszuges der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Der Konzessionsinhaber hat weiters alle sich nicht aus dem Firmenbuch ergebenden wesentlichen Änderungen der Eigentumsverhältnisse der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Ebenso hat der Konzessionsinhaber die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen sowie die Ablehnung eines ihn betreffenden Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Kostendeckung voraussichtlich hinreichenden Vermögens unverzüglich der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

b) Der Dienst ist bei sonstigem Erlöschen der Konzession bis spätestens 01.01.1999 öffentlich anzubieten.


c) Die Aufnahme des Dienstes ist anzuzeigen.


3) Die Konzessionserteilung ist gemäß § 17 Abs 1 TKG gebührenpflichtig. Die Gebührenfestsetzung erfolgt durch gesonderten Bescheid.