Bescheid der TKK vom 17.12.1997

TKK
17. 12. 1997
Konzessionen
Mietleitungen
Well.COM Datahighway Burgenland GmbH
K 10/97


Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Eckhard Hermann als Vorsitzenden sowie durch Dr. Oskar Grünwald und DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder über Antrag der Data-Highway Burgenland Errichtungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H mit dem Sitz in 7000 Eisenstadt, Kasernenstraße 9 (FN 132144 f) in der Sitzung vom 17. Dezember 1997 einstimmig beschlossen:

I. Spruch


1) Gem. § 15 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation, BGBl Nr. 100/97
(Telekommunikationsgesetz-TKG) wird der Data-Highway Burgenland Errichtungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H eine Konzession für


das öffentliche Anbieten von Mietleitungen mittels selbst betriebener fester Telekommunikationsnetze (§ 14 Abs 2 Z 2 TKG)


erteilt.


Die Konzession wird unbefristet für das gesamte Bundesgebiet erteilt. Sie wird rechtswirksam mit Zustellung dieses Bescheides, nicht jedoch vor dem 01.01.1998.


2) Gemäß § 15 Abs 6 TKG wird die Konzession unter folgenden Auflagen erteilt:

a) Sämtliche den Konzessionsinhaber betreffende Eintragungen in das Firmenbuch sind binnen 14 Tagen ab Eintragung unter Vorlage eines beglaubigten Firmenbuchauszuges der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Der Konzessionsinhaber hat weiters alle sich nicht aus dem Firmenbuch ergebenden wesentlichen Änderungen der Eigentumsverhältnisse der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Ebenso hat der Konzessionsinhaber die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen sowie die Ablehnung eines ihn betreffenden Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Kostendeckung voraussichtlich hinreichenden Vermögens unverzüglich der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

b) Der Dienst ist bei sonstigem Erlöschen der Konzession bis spätestens 01.10.1998 öffentlich anzubieten.


c) Die Aufnahme des Dienstes ist anzuzeigen.


3) Die Konzessionserteilung ist gemäß § 17 Abs 1 TKG gebührenpflichtig. Die Gebührenfestsetzung erfolgt durch gesonderten Bescheid.